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Ermächtigung zur Führung einer zahnärztlichen Zweigpraxis auf Sylt

Im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes hatte sich das Landessozialgericht (LSG) Schleswig-Holstein mit der Frage zu beschäftigen, ob einem in Thüringen niedergelassenen Zahnarzt eine Ermächtigung zur Führung einer Zweigpraxis im etwa 650 km entfernten Sylt erteilt werden muß (Beschluß vom 10.07.2008, Az.: L 4 B 405/08 KA ER).

Der dortige Beschwerdeführer ist Zahnarzt sowie Mund-Kiefer-Gesichts-Chirurg (MKG-Chirurg) und in Thüringen zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen. Er begehrte bei der kassenärztlichen Vereinigung die Erteilung einer Ermächtigung zur vertragsärztlichen Versorgung in Zweigpraxis als MKG-Chirurg auf Sylt. Er plante, einmal im Monat für drei Tage nach Sylt zu fahren und während dieser drei Tage in der dortigen Zweigpraxis tätig zu sein.

Nachdem zuvor bereits das Sozialgericht Kiel den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt hatte, hat auch das LSG Schleswig-Holsteindie dagegen gerichtete Beschwerde des Arztes zurückgewiesen.

In derartigen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wird nur eine „summarische Prüfung“ vorgenommen, um eine vorübergehende Entscheidung möglichst schnell treffen zu können. Aufgrund dieser summarischen Prüfung, kam das LSG Schleswig-Holsteinzu dem Ergebnis, daß noch zu viele rechtliche und tatsächliche Fragen offen seien, um dem Zahnarzt die Genehmigung zu erteilen. Der ablehnende Bescheid sei weder offensichtlich rechtswidrig noch offensichtlich rechtmäßig. Insbesondere müsse noch geklärt werden, ob die sog. Residenzpflicht verletzt sei und ob die Voraussetzungen des § 24 der Zulassungsordnung für Vertragszahnärzte im konkreten Fall erfüllt seien. Die Klärung dieser Fragen sei dem Gericht der Hauptsache vorbehalten. Es sei für den Zahnarzt auch nicht unzumutbar, diese Entscheidung abzuwarten, da unzumutbare wirtschaftliche Nachteile bei Ablehnung nicht ersichtlich seien.

Grundsätzlich gilt für Vertrags(zahn)ärzte die sog. Residenzpflicht. Der Vertragsarzt ist verpflichtet, seinen Wohnsitz so zu wählen, daß er für die ärztliche Versorgung an seinem Vertragsarztsitz zur Verfügung steht. Er muß deshalb seinen Vertragsarztsitz in sprechstundenfreien Zeiten in angemessener Zeit erreichen können, wenn dies zur Versorgung der Versicherten erforderlich ist. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts lassen sich hierfür keine schematischen Kilometer- bzw. Minutenangaben aufstellen. Vielmehr sind verschiedene Faktoren zu berücksichtigen wie etwa das Ausmaß der Patientenbezogenheit der Tätigkeit, und ob ein Arzt in Einzelpraxis oder einer größeren Gemeinschaftspraxis tätig ist.

Nach § 24 Abs. 3 Satz 1 der Zulassungsordnung für Vertragszahnärzte sind vertragszahnärztliche Tätigkeiten außerhalb des Vertragszahnarztsitzes an weiteren Orten zulässig, wenn und soweit dies die Versorgung der Versicherten an weiteren Orten verbessert und die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragszahnarztsitzes nicht beeinträchtigt wird. Liegen diese Voraussetzungen vor, hat der Vertragszahnarzt einen Anspruch auf Genehmigung bzw. Ermächtigung.

Es bleibt nun abzuwarten, ob das Gericht der Hauptsache vom Vorliegen der geschilderten Voraussetzungen ausgehen wird. Da der Antrag auf einstweiligen Rechtschutz jedoch jedenfalls keinen Erfolg hatte, wird der betroffene Zahnarzt bis zur Entscheidung in der Hauptsache und damit zumindest noch bis zum nächsten Sommer warten müssen, bis er in den Genuß der Vorzüge einer Zweigpraxis auf Sylt kommt.

10.10.2008
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RA Jens-Peter Jahn
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