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Gebietsbezeichnung „Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie“

Jüngst hatte sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen mit der Frage zu beschäftigen, ob für bestimmte Tätigkeiten im Rahmen des Fachgebietes der Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie auch die zahnärztliche Approbation notwendig ist (Urteil vom 21.01.2010, Az. 13 A 2017/07).

Der Kläger des dortigen Verfahrens war als Arzt approbiert. Er hatte in Ungarn eine Bescheinigung erhalten, daß er „das Facharztexamen in der Zahnheilkunde bestanden und damit die Befähigung zum Facharzt erhalten habe und berechtigt sei, den Titel „Doctor of Dentistry“ zu führen.“

Zeitweise erhielt der Kläger Berufserlaubnisse zur Ausübung des zahnärztlichen Berufes; ihm wurde von der Sächsischen Landesärztekammer das Recht zum Führen der Gebietsbezeichnung „Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie“ verliehen.

Der Kläger besitzt jedoch keine Approbation als Zahnarzt. Er ist als Vertragsarzt niedergelassen und führte dabei in der Vergangenheit - nach eigener Darstellung - u.a. Leistungen der Schönheitschirurgie und der Zahnmedizin aus, so etwa Zahnextraktionen, Kieferaugmentationen sowie das Einbringen von Implantaten.

Im Verfahren war es streitig, ob hierfür eine Approbation als Zahnarzt notwendig ist, weil dies Ausübung der Zahnheilkunde darstelle. Nachdem Strafanzeige gegen den Kläger gestellt worden war, ging dieser initiativ vor und erstrebte im vorliegenden verwaltungsrechtlichen Verfahren die Feststellung, daß er als Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg berechtigt sei, „Zähne zu extrahieren, Augmentationen und das Einbringen von Implantaten durchzuführen“.

Das Verwaltungsgericht hatte die Klage abgewiesen, so daß der Kläger Berufung zum OVG einlegte. Dieses hat sich jedoch der Auffassung des Verwaltungsgerichts Minden angeschlossen. Dabei hat das OVG maßgeblich auf die Auslegung des Zahnheilkundegesetzes (ZHG) abgestellt, nachdem die Ausübung der Zahnheilkunde ohne Approbation oder Erlaubnis als Zahnarzt strafbar ist (vgl. § 18 ZHG).

Nachdem eine in Deutschland früher gegebene (nationale) Möglichkeit, daß Ärzte auch dauerhaft zur Ausübung der Zahnheilkunde berechtigt sein konnten, nach einer Entscheidung EuGH aus dem Jahre 2003 als europarechtswidrig anzusehen war und diese Möglichkeit zwischenzeitlich durch Änderung des ZHG gesetzlich ausgeschlossen wurde, war von Seiten des Gerichts der vom Kläger absolvierte Aus- und Weiterbildungsgang rechtlich zu überprüfen.

Dabei wurde die Bescheinigung der Hochschule für ärztliche Weiterbildung in Ungarn nicht als gleichwertig zu der Absolvierung eines „universitären zahnmedizinischen Studiums mit der Vermittlung von Grundlagenwissen für eine zahnärztliche Tätigkeit“ angesehen:

„… Der Kläger hat auch tatsächlich nicht den Nachweis der Gleichwertigkeit seiner zahnärztlichen Aus- und/oder Weiterbildung in Ungarn erbracht, weil die Sachverständigen-Kommission der Beklagten bei einer entsprechenden Prüfung am 9. Dezember 1998 zu dem Ergebnis gelangt ist, der Schluss, dasss eine systematische zahnmedizinische Ausbildung beim Kläger zugrunde liege, sei nicht gerechtfertigt, Gleichwertigkeit könne keinesfalls bescheinigt werden und es sei erforderlich, dass die Aktenlage auf das Vorliegen einer abgeschlossenen zahnmedizinischen Ausbildung, deren Gleichwertigkeit geprüft werden könne, überprüft werde. …“

Dem Kläger kam auch nicht zugute, daß er eine Facharztanerkennung im Fachgebiet der Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie aufwies. Aus den Akten ergab sich zunächst nämlich nicht, daß der Kläger die Weiterbildung überhaupt in der Hoffnung aufgenommen hatte, nach erfolgter Weiterbildung auch zahnärztlich tätig zu sein. Dies wäre aber auch ansonsten von der Rechtsposition einer erlangten Fachgebietsbezeichnung nicht umfaßt:

„Die von der Sächsischen Landesärztekammer im Dezember 1996 erteilte Berechtigung zum Führen der Gebietsbezeichnung „Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie“ berechtigt den Kläger nicht zur Durchführung zahnärztlicher Tätigkeiten in ihrer gesamten Bandbreite ohne entsprechende Approbation als Zahnarzt, aber auch nicht zur Durchführung der im Feststellungsantrag genannten speziellen zahnärztlichen Verrichtungen. Die Berechtigung wurde nicht durch eine zahnärztliche Heilberufskammer, sondern durch eine Ärztekammer erteilt. Angesichts dessen, daß mit der Approbation als Zahnarzt der Abschluss der zahnmedizinischen Ausbildung und die erfolgte Ermittlung zahnmedizinischer (Grund-) Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten erwiesen wird und auch die genannten speziellen zahnärztlichen Verrichtungen einen Teilbereich des Spektrums zahnärztlicher Tätigkeiten darstellen, ist im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Approbation als Zahnarzt kein sachlich rechtfertigender Grund für eine unterschiedliche Bewertung der Tätigkeiten erkennbar. …“

Es sei aber auch systematisch so, daß für die Absolvierung einer Weiterbildung eine grundlegende Ausbildung vorausgesetzt werde, so daß Weiterbildung ohne vorherige Ausbildung „keine Wirkung zuerkannt werden kann“ – so das OVG.

Es könne nicht in die weiterbildungsrechtliche Regelungen hereingelesen werden, „dass nur zu Beginn der Weiterbildung zum Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen der Nachweis einer zahnmedizinischen Qualifikation erforderlich gewesen sei, die Bestimmung aber nicht verlange, dass diese auch danach (noch) vorhanden sei“. Dies werde dem Regelungsgehalt und dem Zweck der Bestimmung nicht gerecht.

Da auch europarechtliche Gründe insoweit den Anspruch des Klägers nicht trugen, hatte auch nunmehr dessen Berufung vor dem OVG NRW keinen Erfolg.

Die Tätigkeit als Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg mit entsprechender Ausübung zahnärztlicher Tätigkeiten setzt daher Approbation oder Berufserlaubnis auch als Zahnarzt voraus - dies jedenfalls entsprechend der aktuellen Gesetzeslage nach Novellierung des ZHG im Jahre 2004.

16.03.2010


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