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Keine dauerhafte Berufserlaubnis als Zahnarzt

Vor geraumer Zeit hatte das Verwaltungsgericht (VG) Minden einem Zahnarzt eine Berufserlaubnis nach § 13 ZHG dauerhaft zugesprochen, weil es insoweit vom Vorliegen eines Härtefalls ausgegangen war. Dieser Sichtweise ist nunmehr im Berufungsverfahren das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entgegengetreten (Beschluß vom 19.03.2007, Az.: 13 A 4204/06).

Gegen die Entscheidung des VG Minden, über die wir auf unserem Portal bereits berichtet hatten, hatten sich Kläger wie Beklagte gewandt. Nur die Berufung der Beklagten hatte aber Erfolg.

Das Verwaltungsgericht war davon ausgegangen, daß die Verwehrung einer Approbation für den Kläger einen derartigen Härtefall bedeute, so daß ihm dauerhaft eine Berufserlaubnis nach § 13 ZHG unter Erteilung von Auflagen zugesprochen werden müsse.

Das OVG sah dies anders und hat maßgeblich darauf abgestellt, daß eine Erlaubnis nach § 13 ZHG nach der Konzeption des Gesetzes – anders als die Approbation – nur zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde zu erteilen sei. Eine solche Unterscheidung treffe „eine abschließende und dementsprechend einer abweichenden Interpretation nicht zugängliche Differenzierung zwischen den Berechtigungen für die Tätigkeit als Zahnarzt“. Seit jeher würde – insoweit jedenfalls für den Bereich der Zahnheilkunde – zwischen (dauerhafter) Approbation und (vorübergehender) Berufserlaubnis unterschieden, wobei letztere in § 13 ZHG geregelt sei und – wie § 10 Bundesärzteordnung (BÄO) – einer zeitlichen Begrenzung unterliege.

Durch eine derartige Sichtweise, nach der dem Kläger des hiesigen Verfahrens keine dauerhafte Berufserlaubnis zugesprochen werden konnte, sah das Gericht Grundrechte des Klägers, der die deutsche Staatsangehörigkeit innehat, aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht als verletzt an. Die Ausgestaltung von Zulassungsvoraussetzungen für die Ausübung der Zahnheilkunde sei vielmehr verfassungsgemäß und rechtfertige sich aus vernünftigen Gründen des Allgemeinwohls. Die Vorschrift diene mithin dem Patientenschutz.

Ohne Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes sei eine zeitliche Beschränkung einer Berufserlaubnis „schon allein aus dem Umstand nicht nachgewiesener ausreichender Kenntnisse und Fertigkeiten für eine eigenständige zahnärztliche Tätigkeit“ gerechtfertigt; eine unbefristete Berufserlaubnis komme demnach nicht in Betracht.

Diese Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen zeigt einmal mehr die streng formale Sichtweise im Approbationsrecht, die einer – vom VG Minden in erster Instanz gesehenen und über den Wortlaut der Regelung hinausreichenden – liberalen Auslegung in vielen Fällen widersprechen wird. Dies führt dann aber dazu, daß derartige Analogien, wie sie von dem Verwaltungsgericht vorgenommen worden waren, in einer Rechtsmittelinstanz oftmals keinen Bestand haben werden.

27.04.2007


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