Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

KV haftet für Amtshaftungsansprüche gegen Zulassungsgremien

Dies geht aus einem Beschluß des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 12.04.2006 (Az.: III ZR 35/05) hervor.

Gegenstand des Verfahrens war die Geltendmachung von Schadensersatz nach Amtshaftungsgrundsätzen gegen eine KZV, deren Zulassungsgremien die Doppelzulassung eines Facharztes für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie auch als Vertragszahnarzt – der Kläger war bereits als Vertragsarzt zugelassen – abgelehnt hatten. In dem sich anschließenden sozialgerichtlichen Verfahren wurde festgestellt, daß die Entscheidungen der Zulassungsgremien rechtswidrig waren. Hierauf nahm der Kläger die KZV auf Schadensersatz in Anspruch.

Der BGH hielt den geltend gemachten Schadensersatzanspruch dem Grunde nach für begründet und stellte in diesem Zusammenhang insbesondere fest, daß die Selbstverwaltungskörperschaften für die von ihnen bestellten Mitglieder der Zulassungsgremien nach Amtshaftungsgrundsätzen einzustehen haben. Die Entscheidung des BGH wurde im wesentlichen von dem Gesichtspunkt getragen, daß alternativ allenfalls an eine Haftungsüberleitung auf die Bundesrepublik Deutschland zu denken wäre. Dies lehnte der BGH aber ab und führt hierzu aus:

„Das ändert aber ebensowenig wie bei der haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit des Staates für seine Gerichte – nichts an der haftungsrechtlichen Zuordnung: Hier ist die Tätigkeit in die Selbstverwaltung der im Gesundheitswesen errichteten Körperschaften eingebettet, die den Mitgliedern der Ausschüsse diese Aufgabe anvertraut haben (...) und darum der Haftung näher stehen als der Staat, der lediglich durch seine Gesetzgebung den äußeren Rahmen geschaffen hat.“

23.06.2006
-
RA Dr. Bernd Halbe
RA Dr. Bernd Halbe Zoom

-


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht