Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

Rechtliche Probleme bei der Zusammenarbeit von Zahnärzten und Dentallaboren

Zahnärzte sind meist auf die Zusammenarbeit mit Dentallaboren angewiesen. Hierbei kann es zu zahlreichen rechtlichen Problemen kommen. Mit drei praxisrelevanten Fragestellungen hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg befaßt (Urteil vom 07.04.2005, Az.: 13 U 16/05).

1. Abtretung von Forderungen des Dentallabors:

Zunächst führte das OLG aus, daß fällige Werklohnforderungen eines Dentallabors gegen den Zahnarzt von dem Labor an eine Abrechnungsfirma abgetreten werden können. Dem stehe kein gesetzliches Verbot entgegen. Zwar stelle die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht eine solche Verbotsgesetzverletzung dar. Jedoch sei diese nicht verletzt. Zur Begründung führte das OLG aus, daß die Dentallabore gegenüber den Zahnärzten selbständig seien und insbesondere keine Weisungsgebundenheit bestehe. Nur Gehilfen des Zahnarztes unterfielen der ärztlichen Schweigepflicht. Auch datenschutzrechtliche Gründe stünden nicht entgegen. Wichtig zu wissen ist, daß eine Abtretung dagegen nicht möglich ist, wenn dies individualvertraglich zwischen dem Zahnarzt und dem Labor ausgeschlossen wurde. Dabei kann sicher diskutiert werden, ob es nicht eine Nebenpflicht des Zahnarztes aus dem Behandlungsvertrag ist, einen solchen Ausschluß mit dem Dentallabor zu vereinbaren. Diese Frage war aber im vorliegenden Rechtsstreit ohne Belang.

2. Haftung der Partner einer Zahnarztgemeinschaftspraxis gegenüber dem Dentallabor:

Das OLG hielt weiterhin an der bisherigen Rechtsprechung fest, daß Partner einer Gemeinschaftspraxis für neue Verbindlichkeiten ab dem Eintritt in die Gemeinschaftpraxis gesamtschuldnerisch haften. In dem konkreten Fall war die Ehefrau des Zahnarztes erst nachträglich in den Gemeinschaftspraxisvertrag eingetreten. Der Gemeinschaftspraxisvertrag sah eine gesamtschuldnerische Haftung beider Vertragspartner für alle nach dem Eintritt entstandenen Verbindlichkeiten vor, stellte die Ehefrau aber im Innenverhältnis von einer Haftung frei. Dies berühre nach der Begründung des OLG aber nicht das Außenverhältnis, so daß Dentallabore ihre Ansprüche gegen alle Partner der Gemeinschaftspraxis als Gesamtschuldner geltend machen könnten. Es käme hierbei auch nicht darauf an, wessen Patienten die jeweiligen Laboraufträge beträfen.

Das Urteil setzt sich mit dem Eintritt in eine Einzelpraxis auseinander. Weitergehender ist die Haftung beim Eintritt in eine bestehende Gemeinschaftspraxis die in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geführt wird.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ist die Mithaftung eines eintretenden Gesellschafters im Außenverhältnis im Falle eines Eintritts in eine bestehende GbR sogar dann gegeben, wenn die Verbindlichkeit vor dem Beitritt begründet worden wäre. Nach einem Grundsatzurteil vom 07.04.2003, Az. II ZR 56/02, haften die in eine bestehende GbR eintretenden Gesellschafter auch für Altverbindlichkeiten dieser Gesellschafter. Bei Eintritt in eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis sollte also geprüft werden, ob noch erhebliche Verbindlichkeiten, insbesondere auch ggü. Einem Dentallabor bestehen.

3. Nachbesserungsrecht eines Dentallabors:

Schließlich führte das OLG aus, daß ein Zahnarzt bei Mängeln an Dentalarbeiten des Labors diesem ein Nachbesserungsrecht gewähren müsse. Der Vertrag zwischen dem Zahnarzt und dem Labor sei als Werkvertrag zu qualifizieren. Das werkvertragliche Gewährleistungsrecht sehe bei Mängeln zunächst ein Recht des Zahntechnikers auf Nachbesserung vor. Nachbesserung kann in Form der Reparatur oder Neuherstellung erfolgen. Erst wenn zweimal die Nachbesserung erfolglos versucht worden sei, könne vom einem Fehlschlag ausgegangen werden, was dann zu weiteren Ansprüchen wie Schadensersatz oder Rücktritt führe. Anzumerken ist an dieser Stelle, daß der Zahnarzt nicht zuerst Nachbesserung verlangen muß, wenn das Dentallabor diese von vorneherein ernsthaft und endgültig verweigert oder diese für den Zahnarzt unzumutbar ist.

28.10.2008
-
RA Jens-Peter Jahn
RA Jens-Peter Jahn Zoom

-


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht