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Verwendung eines Logos durch Zahnarzt – zulässig oder nicht?

Jüngst hatte sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit der Frage zu befassen, ob ein Zahnarzt ein Logo verwenden darf, um hiermit auf die Einhaltung geprüfter Qualitätsstandards hinzuweisen (Beschluß vom 24.09.2009, Az. 3 C 4.09).

In dem dortigen Verfahren war die Zahnärztekammer gegen Zahnärzte vorgegangen, die unter dem Schriftzug „MacDent“ (später: „TruDent“) auf die Einhaltung von Qualitätsstandards hingewiesen hatten. Bei dem Programm handelt es sich um das eines Franchise-Unternehmens, welches die entspre¬chende Qualitätssicherung durchführt. Die Zahnärzte hatten in ihrer Praxis ein Qualitätsmanagementsystem eingeführt; die Einhaltung der Standards des Franchise-Unternehmens wird jährlich kontrolliert.

Die Zahnärztekammer war der Auffassung, die entsprechende Werbung sei berufswidrig, weil „damit keine interessengerechte, sachangemessene Information verbunden“ sei. Zudem wurde im Widerspruchsverfahren vorgebracht, daß in der Verwendung des Logos sei auch eine – berufsrechtlich verbotene – Fremdwerbung zu sehen - dies nämlich gerade für das (gewerbliche) Franchise-Unternehmen.

Neben der Zahnärztekammer sahen auch Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht die Rechtslage entsprechend, so daß Revision zum BVerwG eingelegt wurde. Dieses hat die vorinstanzlichen Entscheidungen nunmehr abgeändert und die entsprechende Außendarstellung für zulässig erachtet. Es seien keine Gemeinwohlbelange erkennbar, die die Beschränkung der Berufsfreiheit insoweit rechtfertigen könnten. Das Gericht hat hierzu ausgeführt:

„Nach diesem Maßstab war das Werbeverbot rechtswidrig. Der Hinweis auf geprüfte Qualitätsstandards in Form des hier verwendeten Logos ist eine sachangemessene Information des Publikums, die keinen Irrtum erregt.

… Dem Logo kann eine Vermittlung sachlicher Informationen nicht deshalb abgesprochen werden, weil es nur schlagwortartige Angaben enthält und für weitere Informationen auf die angegebene Internetadresse des Franchise-Unternehmens verweist. Die dortigen Informationen sind ein Teil der Werbung; sie stehen in einem gewollten Zusammenhang mit dem Logo und können deshalb bei der Beurteilung, ob die Werbung zu Irrtümern und einer Verunsicherung der Patienten führt, nicht ausgeblendet werden. Das Herausstellen der Hauptinformation durch eine prägnante Kurzangabe oder ein Schlagwort, verbunden mit einem Hinweis auf leicht zugängliche weiterführende Informationen, ist ein probates Mittel, um über Umstände zu unterrichten, die in ihrer Gesamtheit auf der ersten Kontaktebene – etwa dem Praxisschild – nicht dargestellt werden können. Gerade das Praxisschild hat weiterhin eine hohe Bedeutung für den Erstkontakt zum Patienten (…). Ein Verbot schlagwortartiger Hinweise auf Praxisbesonderheiten, wie die Beachtung bestimmter Qualitätsstandards würde die Informationsmöglichkeiten erheblich einschränken, obwohl von dieser Art der Informationsdarbietung greifbare Gefahren für die Volksgesundheit nicht ausgehen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 – I ZR 222/06 – juris Rn. 14). Gerade Hinweise auf die Einhaltung bestimmter Qualitätsanforderungen bei Waren oder Dienstleistungen erfolgen verbreitet in Form von Logos und Gütesiegeln. Das gilt auch für Hinweise auf Qualitätsmanagementsysteme und ihre Zertifizierung. Diese Methode der Information ist den Verbrauchern bzw. Patienten geläufig. Sie kann nicht deshalb verunsichern, weil die Ankündigung noch nicht erschöpfend über alle Details unterrichtet, sondern dafür auf eine weitere Informationsebene verweist.“

Weiterhin ging das BVerwG auch davon aus, daß es sich bei den Standards, die mit dem entsprechenden Logo dargestellt wurden, um solche handelte, die „in wesentlichen Teilen über das gesetzlich Geforderte hinausgegangen“ sind, insbesondere durch die Gewährung einer sechsjährigen Qualitätsgarantie auf Zahnersatz, ein bindendes Schlichtungsverfahren für die Zahnarztpraxis sowie „das Maß an einrichtungsinternen Qualitätsmanagement“.

Da auch ein Verstoß gegen das Fremdwerbungsverbot vom Gericht nicht gesehen wurde, sah es die entsprechende Maßnahme insgesamt als zulässig an. Diese Entscheidung kann selbstverständlich nicht als Freifahrtschein verstanden werden, jegliche Form entsprechender Außendarstellung nunmehr zu legitimieren. Die Besonderheit des Falles lag ja gerade darin, daß die Verwendung eines entsprechenden Logos auch mit sachlicher Information hinterlegt war, worauf sich das Gericht bei seiner diesbezüglichen Bewertung der Zulässigkeit maßgeblich gestützt hat.

Dennoch weist die Entscheidung des BVerwG die Richtung in der Bewertung derartiger Außendarstellung von Freiberuflern, die – wie auch schon vielfach anderweitig entschieden – immer liberaleren Maßstäben zu unterziehen ist.

11.11.2009


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