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VÄndG: Umsetzung führt zu Wertungswiderspruch

Nach Inkrafttreten des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes (VÄndG) zum 01.01.2007 kam den untergesetzlichen Normgebern die Aufgabe zu, das VÄndG und seine Regelungen umzusetzen.

Dabei führten die unterschiedlichen Zuständigkeiten zu einem praktisch relevanten Wertungswiderspruch. Die Partner der Bundesmantelverträge verpflichten Vertragsärzte mit einem Vollversorgungsauftrag in § 17 Abs. 1 Abs. 1a Satz 1 BMV-Ä bzw. in § 13 Abs. 7a Satz 1 EKV zu einer Präsenzpflicht von mindestens 20 Sprechstunden pro Woche. Demgegenüber muß ein Vertragsarzt mit einer sog. Teilzulassung (hälftiger Versorgungsauftrag) mindestens zehn Sprechstunden pro Woche leisten. Der nach § 95 Abs. 9 und 9a SGB V angestellte Arzt eines Fachgebiets, für den eine Bedarfsplanung vorgesehen ist, fließt indes in die Bedarfsplanung bei der Ermittlung des Versorgungsgrads mit dem Faktor „1“ ein, wenn er eine Arbeitszeit von mindestens 31 Wochenstunden abzuleisten hat. Eine entsprechende Regelung hat der Gemeinsame Bundesausschuß in § 17 Abs. 3 i.V.m. § 23i Abs. 2 Satz 4 der Bedarfsplanungs-Richtlinie-Ärzte getroffen. Der angestellte Arzt muß hiernach eine um wenigstens elf Stunden höhere Präsenzpflicht erfüllen als der zugelassene Vertragsarzt mit Vollversorgungsauftrag.

Auf der Ebene der regionalen KVen können sich weitere Wertungswidersprüche ergeben. Denn die KVen haben in ihren Honorarverteilungsverträgen (HVV) Regelungen über das Abrechnungsbudget, das auf eine mit einem angestellten Arzt besetzte Arztstelle entfällt, zu treffen. So hat die KV Nordrhein in ihrem HVV (§ 7 Abs. 1) bspw. vorgesehen, daß für die mit einem angestellten Arzt besetzte Arztstelle nur dann das volle Abrechnungsbudget gewährt wird, wenn der angestellte Arzt 40 Wochenstunden arbeitet. Anderenfalls wird das Abrechnungsbudget anteilig gekürzt.

Diese unterschiedlichen Wertungen dessen, was vollschichtige Tätigkeit in der vertragsärztlichen Versorgung heißt, sind den verschiedenen Zuständigkeiten der untergesetzlichen Normgeber geschuldet. Es wäre indes hilfreich gewesen, wenn sich die untergesetzlichen Normgeber in diesem Zusammenhang untereinander verständigt hätten. So wird es wieder den Sozialgerichten überlassen bleiben, Rechtssicherheit für die beteiligten Ärzte herzustellen.

28.08.2007
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RA Sven Rothfuß
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