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Über Sinn und Unsinn einer ärztlichen Zweigpraxis

Nach der Intention des Gesetzgebers soll das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit liberalisieren. Ob dieses Ziel erreicht wird, bleibt abzuwarten. Einigen Neuerungen wird jedenfalls eine ungerechtfertigt große Aufmerksamkeit zuteil - so bspw. der ärztlichen Zweigpraxis nach § 24 Abs. 3 Ärzte-ZV. Hiernach sind

"vertragsärztliche Tätigkeiten außerhalb des Vertragsarztsitzes an weiteren Orten (...) zulässig, wenn und soweit
(1) dies die Versorgung der Versicherten an den weiteren Orten verbessert und
(2) die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragsarztsitzes nicht beeinträchtigt wird."


Zur Erinnerung: vor Inkrafttreten des VÄndG konnten Vertragsärzte eine vertragsärztliche Zweigpraxis nur im Falle eines nachweislich bestehenden lokalen Versorgungsbedarfs - nach Genehmigung durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung (KV) - gründen und führen. Seit dem 01.01.2007 bedarf es zwar immer noch einer Genehmigung der KV, die aber - jedenfalls nach der Vorstellung des Gesetzgebers - unter erleichterten Voraussetzungen zu erteilen ist. Es ist umstritten, was mit der in § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Ärzte-ZV genannten Voraussetzung "Verbesserung der Versorgung der Versicherten am Standort der Zweigpraxis" gemeint ist. Einerseits wird die Auffassung vertreten, es müsse ein echter zusätzlicher Versorgungsbedarf für die Zweigpraxis bestehen. Andererseits wird auch vertreten, schon die größere Arztdichte verbessere die Versorgung der Versicherten.

Die zum 01.07.2007 in Kraft getretenen Bundesmantelverträge haben in diesem Zusammenhang auch keine Klarheit gebracht. Die Praxis und insbesondere die sozialgerichtliche Rechtsprechung wird zeigen, wie die Vorgaben des Gesetzgebers auszulegen sind. Unabhängig hiervon aber - und das sollte an der ersten Stelle der Überlegungen stehen, wenn man sich mit dem Gedanken trägt, eine vertragsärztliche Zweigpraxis zu gründen - muß die Zweigpraxis betriebswirtschaftlich Sinn machen. Ein Vertragsarzt, der bereits mit seinen Leistungen an seinem Hauptstandort das Abrechnungsbudget erfüllt bzw. in aller Regel wohl übererfüllt, wird mit einer Zweigpraxis zusätzliches Umsatzpotential im budgetierten GKV-Leistungsbereich nicht erreichen können. Ein zusätzliches Abrechnungsbudget für die Zweigpraxis wird ihm nicht zugestanden werden, soweit mit der Zweigpraxis nicht eine bestehende Versorgungslücke geschlossen wird. Gleichzeitig wird der Betrieb der Zweigpraxis zusätzliche Kosten verursachen.

Schon deshalb werden Zweigpraxen den Gesundheitsmarkt nicht in dem Maße "aufmischen", wie dies in Veröffentlichungen immer wieder kolportiert wird. Freilich kann die Gründung einer Zweigpraxis zur Erschließung von Privatpatienten oder zur Fernhaltung konkurrierender Praxen Sinn machen. Entscheidend muß aber immer die betriebswirtschaftliche Tragfähigkeit einer Zweigpraxis sein. Auf das Modell der Übernahme einer zweiten Praxis durch einen zugelassenen Vertragsarzt, der die zweite Praxis von einem angestellten Arzt fortführen lassen möchte, sei an dieser Stelle nicht eingegangen, da die überwiegende Mehrheit der KVen solche Modelle zu verhindern sucht.

18.07.2007
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RA Sven Rothfuß
RA Sven Rothfuß Zoom

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