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„MacDent®“ gewinnt vor Gericht

Der Bereich der ärztlichen und zahnärztlichen Darstellungen ist auch heute noch von berufsrechtlichen Regeln geprägt. Hierbei haben sich Gerichte zunehmend mit sog. Franchisekonzepten zu befassen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein hatte sich vor einiger Zeit mit der Frage zu befassen, ob ein als Qualitätssiegel bezeichneten Logo in der Öffentlichkeit gezeigt werden dürfe, d.h. im Zusammenhang mit Praxisschild oder auf Briefbögen, Formularen und im Internet (Urteil vom 28.03.2006, Az. 6 U 60/05).

Die Zahnärztekammer war davon ausgegangen, daß dies als anpreisend bzw. irreführend einzustufen sei, weil hierin keinerlei Aussage für den Patienten enthalten sei und das Logo auch keine objektiv nachprüfbaren Informationen enthalte.

Dieser Argumentation ist jedoch das OLG nicht gefolgt. Durch die Teilnahme an dem Konzept werde nämlich die Einhaltung bestimmter Qualitätsstandards nach außen hin kundgetan, so daß die Führung des Zeichens als Werbung in einem Praxisverbund zu bewerten sei, worüber Patienten auch informiert werden dürften.

Hierbei hat das Gericht abermals klargestellt, daß es nicht auf die (vielleicht restriktiveren) Maßstäbe eines Berufsstandes selbst ankomme, sondern auf die angesprochenen Verkehrskreise – hier also die Patienten.

Gerade durch die Aussage „Geprüfte MacDent® Qualitätsstandards“ werde ein Patient zutreffend informiert. Gleichzeitig sei es dem Adressaten klar, daß das Qualitätskonzept hier einen internen Qualitätsstandards des Praxisnetzes darstelle, weil insoweit das Symbol ® gerade in der Privatwirtschaft verwendet werde, nicht aber von offiziellen Institutionen. Aufgrund dessen sah das Gericht auch eine Verwechslungsgefahr mit Qualitätssicherungsmaßnahmen von Selbstverwaltungen oder anderen staatlichen Stellen als nicht gegeben an.

Betrachtet man dieses Urteil, so ist hier maßgeblich auf den Einzelfall abgestellt worden. Einer im Vorfeld vorzunehmenden Bewertung eines Konzepts vor seiner Einführung als berufsrechtlich zulässig bzw. unzulässig hat sich daher ein Verwender zu stellen, um das Konfliktpotential eines werblichen Auftretens zu ermessen. Es empfiehlt sich in jedem Fall, sich die Problemfelder derartige Außenauftritte deutlich vor Augen zu führen, wozu exemplarisch das zitierte Urteil dienen kann.

05.03.2007


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