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Anwendung des Werkvertragsrechts auf Vertragsbeziehung zwischen Zahnarzt und Zahntechniker

In einem Urteil vom 14.05.2009 hatte sich das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. I-5 U 135/08) mit Leistungsstörungen aus einem Vertrag zwischen einem Zahnarzt und einem Zahntechniker auseinander zu setzen. Konkret machte der Zahntechniker gegen den Zahnarzt restliche Vergütungsansprüche geltend. Der Zahnarzt wiederum stellte diesen Ansprüchen Schadensersatzansprüche entgegen und erklärte die Aufrechnung.

Zwischen den Parteien war zunächst streitig, ob im Vertragsverhältnis zwischen Zahntechniker und Zahnarzt Werkvertragsrecht oder aber gem. § 651 Satz 1 BGB, wonach auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, die Vorschriften über den Kauf Anwendung finden, das Werkvertragsrecht ausgeschlossen ist.

Das Gericht hat sich der insoweit herrschenden Meinung angeschlossen und ausgeführt, daß - wie vor der Reform des Schuldrechts zum 01.01.2002 - für das Verhältnis zwischen Zahnärzten und Zahntechnikern Werkvertragsrecht gilt.

Besteht der geschuldete Erfolg nicht oder nicht in erster Linie in der Herstellung einer beweglichen Sache und deren Übertragung zu Eigentum, sondern im wesentlichen in einem über diese Sache hinausgehenden Erfolg, der dem Vertrag das Gepräge gibt, sind die werkvertraglichen Vorschriften und nicht über § 651 Satz 1 BGB primär die kaufrechtlichen Vorschriften anzuwenden.

Eine solche besondere Konstellation nahm das Gericht bei der Herstellung von Zahnprothesen an. Speziell bei zahnprothetischen Arbeiten wird das Wesen der Leistungserbringung durch die individuelle Anpassung einer herzustellenden gegenständlichen Sache an die körperlichen Gegebenheiten und medizinischen Bedürfnisse und Notwendigkeiten des Patienten, der mit dieser Prothese versorgt werden soll, geprägt. Diese Eigenheiten und der Betonung des in der individuellen optimalen Anpassung der Prothese liegenden Leistungserfolges wird man nur durch die Anwendung des Werkvertragsrechtes gerecht.

Streitig war weiter zwischen den Parteien, ob der Vergütungsanspruch des Zahntechnikers fällig war. In der Regel setzt die Fälligkeit des Werklohnanspruches voraus, daß eine Abnahme des Werkes erfolgt ist. Hier stritten die Parteien um die Frage, ob für die Abnahme in diesem Sinne das endgültige Eingliedern und Einzementieren der Prothetik erforderlich ist oder aber eine provisorische Eingliederung ausreicht. Dazu hat das Gericht ausgeführt, daß der Zahnarzt, indem er die Prothese endgültig einzementiert und damit bewirkt, daß sie nicht mehr entfernt werden kann ohne sie zu zerstören, regelmäßig zum Ausdruck bringt, daß er sie als vertragsgemäß anerkennt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.12.2007 I-5 U 57/07; OLG Frankfurt, Urteil vom 17.02.2005, Az. 26 U 56/04, NJW/RR 2005, 701, 702).

Nach Auffassung des Gerichtes kam es vorliegend aber auf die Frage einer Abnahme für die Fälligkeit des Vergütungsanspruches des klagenden Zahntechnikers nicht mehr an. Die Fälligkeit des Werklohnanspruches ist dann nicht mehr von der Abnahme abhängig, wenn der Auftraggeber nicht nur die Erfüllung oder Nacherfüllung verlangt, sondern nur die Gewährleistungsrechte, d. h. den Ersatz der Selbstvornahmekosten, bzw. einen Vorschuß oder aber Rücktritt oder Minderung oder Schadensersatz beansprucht.

Da der Beklagte im Hinblick auf die gerügten Mängel an den zahnprothetischen Arbeiten des Klägers dem Vergütungsanspruch nicht ein Mangelbeseitungs- oder Nachbesserungsbegehren entgegen gehalten, sondern unmittelbar monetäre Gewährleistungsansprüche, die aus der behaupteten Mangelhaftigkeit resultieren sollten, geltend gemacht hat und insoweit die Aufrechnung erklärt, bedurfte es zur Fälligkeit der Vergütung einer Abnahme nicht mehr.

Da es dem beklagten Zahnarzt unabhängig von den vom OLG zu beurteilenden Rechtsfragen auf tatsächlicher Ebene nicht gelungen war, einen Gegenanspruch zu beweisen, wurde er zur Zahlung verurteilt.

10.12.2009
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RA Jens-Peter Jahn
RA Jens-Peter Jahn Zoom

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