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Vergleichsportale für Zahnärzte

Im Rahmen der Preisbildung für ärztliche und zahnärztliche Leistungen soll – nach Vorstellung der berufsständischen Körperschaften – ein Preiswettbewerb vermieden werden. Diese Sichtweise steht in einem erheblichen Spannungsverhältnis zu den in letzter Zeit vermehrt aufgekommenen Vergleichsportalen im Internet, wo (auch) das Kriterium des Preises eine Rolle spielt für die Gewinnung neuer Patienten durch Leistungserbringer.

In Zusammenhang mit seiner Teilnahme an einem – auch dem Preisvergleich dienenden – Internetportal war einem Zahnarzt ein Verweis erteilt worden. Gegen dessen Bestätigung durch das Landesberufsgericht für Zahnärzte in Stuttgart wandte er sich mit einer Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht, welches nunmehr das Urteil des Landesberufsgerichts aufgehoben hat (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.12.2010, Az. 1 BvR 1287/08).

In dem dort verfahrensgegenständlichen Internetportal können Zahnärzte unverbindliche Kostenschätzungen für die Durchführung von Behandlungen abgeben; insoweit wird von Patientenseite ein Heil- und Kostenplan dort eingestellt, der zur Grundlage der zahnärztlichen Einschätzung durch andere Leistungserbringer dient, welche Kosten voraussichtlich entstehen.

Nach Ende der Laufzeit der Suche erhält der Patient eine Mitteilung über die fünf preiswertesten Kostenschätzungen, woraufhin - bei Interesse - die Kontaktdaten von Zahnarzt und Patient wechselseitig bekannt gegeben werden. Erst nach einer darauf folgenden Untersuchung gibt der Zahnarzt seinen endgültigen Heil- und Kostenplan bzw. seinen Kostenvoranschlag ab. Kommt der Behandlungsvertrag zustande, so zahlt der Zahnarzt dem Betreiber des Internetportals hierfür eine Gebühr, in der Regel 20% des vereinbarten Honorars.

Berufsgericht und Landesberufsgericht waren davon ausgegangen, dass die Beteiligung an einem derartigen Internetportal für Zahnärzte berufsrechtswidrig sei und „gegen die Pflicht des Zahnarztes, seinen Beruf nach den Geboten der ärztlichen Ethik und der Menschlichkeit auszuüben“ sowie „dem ihm im Zusammenhang mit dem Beruf entgegen gebrachten Vertrauen zu entsprechen“, verstoße. Dies u.a. deshalb, weil der Zahnarzt bereits ohne persönliche Untersuchung eine Einschätzung abgebe.

Weitere Fragen ließ das Landesberufsgericht dahinstehen, so etwa die Frage, ob nicht ein Verstoß gegen § 8 Abs. 1 und 2 der Berufsordnung vorliege, weil die Erklärung des Zahnarztes als „Lockvogelangebot“ angesehen werden könne. Das erstinstanzliche Gericht hatte insoweit angenommen, dass das Kollegialitätsgebot verletzt sein könnte, weil das abzugebende Angebot eines Zahnarztes nicht „seriös“ sei.

Das Bundesverfassungsgericht war nunmehr allerdings davon ausgegangen, dass eine solche Bewertung der Ausgangsgerichte nicht verfassungsrechtskonform sei und die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG) nicht ausreichend berücksichtige. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht ganz maßgeblich auf die – vom Landesberufsgericht herausgestellte – persönliche Vertrauensbeziehung zwischen Patient und Behandler abgestellt. Hierzu hat das Gericht ausgeführt:

„Das Landesberufsgericht berücksichtigt bei seiner Argumentation insbesondere nicht hinreichend, dass das Bestehen einer persönlichen Beziehung zwischen Zahnarzt und Patient kein Selbstzweck ist, sondern dazu dient, für den Patienten eine sachgerechte, seine Interessen wahrende Behandlung sicherzustellen. Dagegen handelt es sich nicht um ein Erfordernis, das den Zahnarzt vor Konkurrenz durch Kollegen schützen soll. Zwar ist es richtig, dass die Entwicklung eines Vertrauensverhältnisses ein wesentlicher Faktor für die Aufnahme einer zahnärztlichen Behandlung ist. Die Entwicklung eines solchen Vertrauensverhältnisses wird durch die Nutzung der Internetplattform freilich keineswegs ausgeschlossen; denn wenn sich der Patient für einen der Zahnärzte, die auf der Plattform eine Kostenschätzung abgegeben haben, entscheidet, folgt ohnehin eine persönliche Untersuchung, aufgrund der der Zahnarzt nunmehr einen verbindlichen Heil- und Kostenplan oder Kostenvoranschlag erstellt. Ab diesem Zeitpunkt unterscheidet sich das Behandlungsverhältnis dann auch grundsätzlich nicht mehr von jenen, die auf „traditionelle“ Weise zustande gekommen sind. Die Internetplattform erleichtert damit letztlich für den Nutzer nur den Preisvergleich und die Kontaktanbahnung. Beides sind aber Aspekte, die dem Patientenschutz nicht entgegenstehen und die daher nicht geeignet sind, eine Beschränkung der Berufsfreiheit zu rechtfertigen.“

Im Weiteren ging das Bundesverfassungsgericht auch nicht generell von der Annahme eines „Lockvogelangebotes“ aus, weil tatsächliche Feststellungen hierfür in dem zugrunde liegenden Einzelfall fehlten.

Als Drittes sah das Gericht in der Teilnahme an einem derartigen Internetportal auch keine generell berufsrechtswidrige Werbung im Sinne von § 21 Abs. 1 der Berufsordnung,

„denn es fehlt gerade an Gemeinwohlgründen, auf die sich eine solche Grundrechtseinschränkung stützen ließe. Weder ist ersichtlich, dass eine derartige Nutzung des Internets das Vertrauen in die Zahnärzte erschüttern, noch dass es zu einer Verunsicherung der Patienten führen könnte, wie die Landeszahnärztekammer in ihrer Stellungnahme befürchtet. Eine Verunsicherung, die auch einen Vertrauensverlust gegenüber den Zahnärzten im Allgemeinen nach sich ziehen mag, setzt zunächst voraus, dass auf Seiten der Patienten fehlerhafte Vorstellungen über die Kostenschätzung und deren Funktion bestehen. Bereits hierfür gibt es aber keine Anhaltspunkte. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass den Nutzern der Internetplattform aufgrund der deutlichen Hinweise auf der Eingangsseite des Portals und in dessen allgemeinen Geschäftsbedingungen bekannt ist, dass die Schätzung unverbindlich ist und eine bindende Kostenaufstellung erst nach einer persönlichen Untersuchung abgegeben werden kann.“

Hiernach wurde die Sache zur neuerlichen Entscheidung an das Landesberufsgericht für Zahnärzte in Stuttgart zurückverwiesen, damit dort entsprechende weitere tatsächliche Feststellungen gemacht werden können.

09.02.2011


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