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Hinsichtlich der vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde kommt es nicht auf die konkrete zahnärztliche Tätigkeit, sondern auf die absolute Zeitdauer der erteilten Erlaubnisse an

Gem. § 13 Absatz 2 Zahnheilkundegesetz (ZHG) ist die Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde bis zu einer Gesamtdauer von drei Jahren möglich; eine Verlängerung kommt nur ausnahmsweise zu Zwecken der Weiterbildung für ein weiteres Jahr in Betracht. Hinsichtlich dieser Gesamtdauer wird dabei nicht auf die konkret ausgeübte Zeit zahnärztlicher Tätigkeit abgestellt.

Dies entschied das Oberverwaltungsgericht NRW (Az.: 13 B 1722/20) durch Beschluss vom 21.02.2011. Im zugrundeliegenden Fall entschied das Gericht über eine Beschwerde eines Zahnarztes. Er begehrte im Wege einer einstweiligen Anordnung die Erteilung einer Erlaubnis nach § 13 ZHG für sieben bzw. fünf Monate. Dies wurde durch Beschluss vom Verwaltungsgericht Köln abgelehnt mit der Begründung, dass die Erteilung der Erlaubnis zu einer Überschreitung der in § 13 Absatz 2 ZHG normierten zeitlichen Gesamtdauer führen würde.

Das Oberverwaltungsgericht bestätigte nunmehr die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln. Die Erteilung der Erlaubnis sei wegen Überschreitung der zeitlichen Gesamtdauer des § 13 Absatz 2 ZHG abzulehnen. Zur Begründung führt das OVG aus, dass der Wortlaut des § 13 Absatz 2 ZHG insoweit eindeutig sei.

Bei der Auslegung des § 13 ZHG stünden die abstrakt zu wertenden Merkmale der Zeitdauer und der zeitlichen (Ober-)Grenzen im Vordergrund. Die Begriffe „Gesamtdauer“ und „Zeitraum“ werden mehrfach verwendet und nehmen dadurch einen dominierenden Charakter ein. Der Begriff „Tätigkeit“ werde hingegen in § 13 Absatz 2 Satz 2 ZHG nur einmal verwendet und nehme daher eine untergeordnete Bedeutung ein.

Darüber hinaus ist für die Auslegung des § 13 Absatz 2 ZHG die Vorschrift des § 10 BÄO heranzuziehen. Die Vorschriften seien grds. vergleichbar. Die Formulierung des § 13 ZHG wurde nach dem Vorbild des § 10 BÄO vorgenommen.

Für § 10 Absatz 2 BÄO ist anerkannt, dass eine zeitlich unbegrenzte Berufserlaubnis über die in § 10 Absatz 2 BÄO genannten Zeitabschnitte hinaus nicht möglich ist. Ferner komme es in § 10 Absatz 2 BÄO nur abstrakt auf die Zeitdauer der Berufserlaubnis an. Dies hat das OVG auf die Auslegung der Begriffe im ZHG übertragen.

Daher bleibt festzuhalten, dass es bei § 13 Absatz Satz 2 ZHG nicht auf die einzelne zahnärztliche Tätigkeit ankommt. Die zeitlichen Grenzen der Erlaubnis nach § 13 Absatz 2 ZHG sind demnach einzuhalten und können nicht unterlaufen werden.

11.06.2011
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RA Jens-Peter Jahn
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