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Ausfallhonorar eines Zahnarztes

Betreibt der Arzt oder Zahnarzt eine reine Bestellpraxis, so sind für ihn versäumte Termine von Patienten doppelt ärgerlich: Neben dem bloßen Ärgernis der über den Haufen geschmissenen Terminplanung entstehen ihm oftmals auch finanzielle Verluste, weil der Termin kurzfristig nicht mehr anderweitig vergeben werden kann.

Mit der Frage, ob für solche Fälle ein Ausfallhonorar vereinbart und geltend gemacht werden kann, hatte sich jüngst das Amtsgericht (AG) Nettetal zu befassen (Urteil vom 12.09.2006, Az.: 17 C 71/03).

Der dortige Kläger ist Zahnarzt und hat die Beklagte als GKV-Patientin behandelt. Hierbei wurde ein schriftlicher Behandlungsvertrag zwischen den Parteien geschlossen, der u.a. auch auf das Bestellsystem der Praxis hinwies und ausführte, daß die vereinbarten Zeiten ausschließlich für den Patienten reserviert seien. Es wurde in dieser Vereinbarung eine Ausfallklausel vorgesehen, die vorsah, daß ein Termin rechtzeitig im voraus, d.h. 48 Stunden bzw. – bei aufwendigeren Restaurationen – 5 Tage, stattzufinden hätte.

Im Laufe der Behandlung vereinbarte der Zahnarzt mit der Patientin einen festen Termin, den diese weniger als 48 Stunden im voraus absagte, weil eines ihrer Kinder erkrankt sei. Der Zahnarzt bot daraufhin an, daß eine Betreuung des Kindes während der Behandlung entweder in seiner Praxis oder zu Hause bei der Patientin durch eine Zahnarzthelferin gewährleistet werden könne. Die Beklagte nahm den Termin trotzdem nicht wahr. Im Verfahren war es streitig, ob die Patientin im Vorfeld nochmals ausdrücklich den vereinbarten Termin bestätigt hatte.

Das Gericht sah das Vorgehen des Zahnarztes als vom Behandlungsvertrag gedeckt an und sprach ihm das angestrebte Ausfallhonorar größtenteils zu. Dabei hat das AG ausgeführt, daß kein Zweifel daran bestehe, daß der zahnärztliche Behandlungsvertrag als Dienstvertrag einzustufen sei und die Patientin in der vorliegenden Konstellation sich in Annahmeverzug befunden hätte. Da nämlich eine feste Zeit nach dem Kalender bestimmt gewesen sei, war es für den Annahmeverzug keine Voraussetzung, daß ein nochmaliges tatsächliches oder wörtliches Angebot des Klägers hätte erfolgen müssen.

Auch hatte das Gericht keinen Zweifel daran, daß es sich hier um eine kalendermäßige Vereinbarung handelte, weil insoweit in der Vertragsvereinbarung zwischen Patientin und Zahnarzt ausdrücklich auf das Bestellsystem der Praxis hingewiesen worden war.

Zudem war – nach Ansicht des AG – auch eine Terminabsage nicht rechtzeitig erfolgt, weil die Patientin dies später als 48 Stunden vor der Behandlung vornahm. Zweifel daran, daß eine solche vertragliche Vereinbarung auch rechtswirksam sei, hatte das Gericht nicht.

Für einen derartigen Annahmeverzug sei ein Verschulden nicht vonnöten, wobei das Gericht eine Entscheidung hierüber jedoch deswegen offenlassen konnte, weil die Beklagte auch ein derartiges eigenes mangelndes Verschulden nicht dartun konnte, wie dies in der Behandlungsvereinbarung vorgesehen war. Da der Zahnarzt seiner Patientin nämlich angeboten hatte, das Kind während der Zeit der Behandlung durch eine Mitarbeiterin betreuen zu lassen, habe er seinerseits alles Zumutbare getan, um den Termin mit der Patientin durchführen zu können.

Nach alledem sah das Gericht das Bestehen eines Anspruches, dem auch die Regelung des Bundesmantelvertrages nicht entgegenstünden, als gegeben an, minderten diesen aber in Höhe der ersparten Aufwendungen des Zahnarztes durch die Dispositionsmöglichkeit über zwei Stunden seiner Arbeitszeit, die er für „Verwaltungs- und/ oder Abrechnungstätigkeiten“ hätte nutzen können. Abzüglich dieses Betrages von 150,00 € war die Klage jedoch im geltend gemachten Umfang begründet.

Das Urteil des AG Nettetal zeigt nochmals, daß auf dem Gebiet der Honorarausfallvereinbarung eine gewisse Unsicherheit herrscht, insoweit von manchen Gerichten gerade die Möglichkeit vertraglich vorgesehen werden muß, daß einem Patienten die Möglichkeit offen steht, sein mangelndes Verschulden an der Verabsäumung der Termine nachzuweisen.

Eine solche Sichtweise geht – wie überzeugend vom AG Nettetal ausgeführt – aber fehl, weil ein dienstvertraglicher Anspruch in Folge eines Annahmeverzuges gerade kein Verschulden des Patienten voraussetzt. Dennoch kann aus Gründen der Rechtssicherheit dem Arzt bzw. Zahnarzt nur angeraten werden, eine derartige Exkulpationsklausel in die von ihm verwendete Honorarausfallvereinbarung aufzunehmen. Hierdurch wird es vermieden, daß bei einer abweichenden gerichtlichen Auffassung die gesamte Ausfallvereinbarung aufgrund der AGB-Kontrolle für rechtsunwirksam erklärt werden könnte.

15.03.2007


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