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Extremer Würgereiz begründet keinen Anspruch auf implantatgestützten Zahnersatz

Ein Anspruch auf zahnärztliche Implantation besteht grundsätzlich nicht. Dies folgt aus § 28 Absatz 2 S. 9 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) Danach gehören implantologische Leistungen nicht zur zahnärztlichen Behandlung. Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine Ausnahmeindikation iSd. der Behandlungs-Richtlinie (Richtlinie für eine ausreichende, zweck-mäßige und wirtschaftliche vertragsärztliche Versorgung v. 04.06.2003/ 24.09.2003, zuletzt geändert am 01.03.2006) eingreift. Die Voraussetzungen der in Nummer VII Ziffer 1-4 geregelten Ausnahme-indikationen der Richtlinie werden durch das Vorliegen eines Würgereizes jedoch nicht erfüllt.

Dies entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 9 KR 34/11 B ER) durch Beschluss vom 22.02.2011. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Dem Verfahren vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg ging ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren vor dem Sozialgericht Berlin voraus (S 86 KR 160/11 ER). In diesem Verfahren beantragte der Antragssteller die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihn mit implantatgestütztem Zahnersatz zu versorgen. Einen solchen Anspruch lehnte das Gericht mit Beschluss vom 28.01.2011 ab. Hiergegen legte der Antragsteller Beschwerde bei dem Landessozialgericht ein. Diese wies das Gericht mit folgender Begründung als unbegründet zurück:

Der Antragsteller habe keinen Anordnungsanspruch iSd. § 86 b Absatz 2 Satz 2 SGG (Sozialgerichtsgesetz) glaubhaft gemacht. Ein Anspruch auf implantatgestützten Zahnersatz bestehe nicht. Implantologische Leistungen gehören gem. § 28 Absatz 2 Satz 9 SGB V nicht zur zahnärztlichen Behandlung zu Lasen der gesetzlichen Krankenversicherung. Hiervon könne nur dann eine Ausnahme gemacht werden, wenn eine Ausnahmeindikation aufgrund der Richtlinien des GBA (Gemeinsamen Bundesauschusses) vorliege. Vorliegend komme allenfalls eine Ausnahmeindikation nach Nummer VII Ziffer 1-4 der Behandlungs-Richtline in Betracht. Ein Anspruch auf implantologische zahnärztliche Versorgung bestehe nur dann, wenn eine konventionelle prothetische Versorgung ohne Implantat nicht möglich ist. Nach Satz 4 der Richtlinie sei dies dann der Fall, wenn das Prothesenlager durch einen schleimhautgetragenen Zahnersatz nicht belastbar sei.
Hiervon ist bei einem Würgereiz nicht auszugehen. Insbesondere könne er nicht Satz 4 d) der Richtlinie zugeordnet werden, da er nicht zu den willentlich nicht beeinflussbaren muskulären Fehlfunktionen im Mund- und Gesichtsbereich gehöre. Vielmehr sei der Würgereiz einer vegetativ oder psychomotorisch bedingten Störung im Bereich des Atmungssystems und somit dem Halsbereich zuzuordnen.
Eine Auslegung der Richtlinie über deren Wortlaut hinaus komme nicht in Betracht, da diese eng zu interpretieren sei.

05.07.2011
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RA Jens-Peter Jahn
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