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Versorgungsstrukturgesetz

Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) ist zum 01.01.2012 in Kraft getreten. Die Bundesregierung sieht mit dem GKV-VStG eine flächendeckende bedarfsgerechte medizinische Versorgung auch in Zukunft in Deutschland als gesichert an. Nachfolgend finden Sie eine Zusammenfassung der für Vertragszahnärzte, in der vertragszahnärztlichen Versorgung angestellte Zahnärzte und MVZ-Betreiber wesentlichen Änderungen (in der Reihenfolge des Gesetzestextes).

1. Verbot der entgeltlichen Patientenzuweisung

Der Gesetzgeber übernimmt das berufsrechtliche Verbot der entgeltlichen Patientenzuweisung nunmehr auch in das vertragsarztrechtliche und vertragszahnarztrechtliche Normengefüge (§ 73 Abs. 7 SGB V). Auf den ersten Blick erscheint dies überflüssig, da ein solches Verbot bereits berufsrechtlich weitestgehend normiert ist. Das Berufsrecht indes gilt bspw. nicht für institutionelle Leistungserbringer wie bspw. ein medizinisches Versorgungszentrum (MVZ). Durch die Aufnahme dieses Verbotes in das SGB V bewirkt der Gesetzgeber zugleich die Anwendbarkeit des Zulassungsentziehungstatbestandes (§ 95 Abs. 6 SGB V) im Falle eines Verstoßes gegen dieses vertragszahnarztrechtliche Verbot.

Damit erhält die Frage nach der Zulässigkeit der Beteiligung an einem zahntechnischen Labor neue Brisanz. Durch die entsprechende Anwendbarkeit des § 128 Abs. 2 S. 3 SGB V ist klargestellt, dass auch Einkünfte aus Unternehmensbeteiligungen von Leistungserbringern, die Vertragsärzte durch ihr Verordnungs- oder Zuweisungsverhalten selbst maßgeblich beeinflussen Zuweisungen in diesem Sinne darstellen.

2. Vertragszahnärztliche Vergütung

Aus Sicht des Gesetzgebers haben die bis dato geltenden Regelungen keine positiven Auswirkungen auf die Honorarsituation im vertragszahnärztlichen Bereich gehabt. Der Honorarverteilungsmaßstab (HVM) war zwischen den KZVen und den Krankenkassen gemeinsam und einheitlich zu vereinbaren. Künftig ist der HVM nur noch „im Benehmen“ mit den Krankenkassen festzulegen. Durch diese „Rolle-Rückwärts“ wird der vor dem 1. Juli 2004 geltende Rechtszustand wiederhergestellt. Dies bedeutet konkret eine Erweiterung des Gestaltungsspielraums der KZVen bei der Honorarverteilung (§ 85 Abs. 4 S. 1 SGB V).

Darüber hinaus wurden auch die Bemessungskriterien für die zu vereinbarende Gesamtvergütung geändert. Während die Höhe der zu verhandelnden Vergütung bislang durch den Grundsatz der Beitragsstabilität begrenzt war, ist dieser Grundsatz nun zwar noch zu berücksichtigen, steht aber gleichwertig neben den ansonsten bei der Höhe der Vergütungsverhandlungen zu berücksichtigenden Faktoren wie etwa die Zahl und Struktur der Versicherten, Morbiditätsentwicklungen sowie Praxiskosten und Versorgungsstruktur (§ 85 Abs. 3 Satz 1 SGB V i.V.m. § 71 SGB V)

3. Medizinische Versorgungszentren (MVZ)

Für den vertragszahnärztlichen Leistungserbringer MVZ sieht das GKV-VStG nicht unerhebliche Beschränkungen im Vergleich zur Rechtslage bis zum 31.12.2011 vor.

Gründer und damit Gesellschafter eines MVZ können zukünftig nur noch zugelassene Ärzte/Zahnärzte, zugelassene Krankenhäuser, Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen oder gemeinnützige Träger, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, sein.

Der Gesetzgeber versucht durch diese Einschränkung der Kommerzialisierung der Medizin entgegen zu wirken. Am 01.01.2012 bereits zugelassene MVZ erhalten allerdings in diesem Zusammenhang umfassenden und unbefristeten Bestandsschutz, auch was eine zukünftige Erweiterung des MVZ angeht. Gleichzeitig schränkt der Gesetzgeber auch die potenzielle Rechtsform eines MVZ auf Personengesellschaften, eingetragene Genossenschaften oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein. Alt-MVZ erhalten auch insoweit uneingeschränkten Bestandsschutz.

Der berufene ärztliche/zahnärztliche Leiter muss ab dem 01.01.2012 selbst im MVZ als Zahnarzt tätig sein. Faktisch handelt es sich dabei um eine gesetzgeberische Klarstellung, da dies schon vor dem 01.01.2012 weitgehend Praxis der Zulassungsgremien war. Alt-MVZ, die diese Anforderung nicht erfüllen, müssen bis spätestens zum 30.06.2012 Abhilfe schaffen, anderenfalls droht ihnen die Entziehung ihrer Zulassung. Für den vertragszahnärztlichen Bereich sind diese Änderungen von untergeordneter Bedeutung.

4. Erleichterung Assistententätigkeit für Bundeswehrangehörige

Hinsichtlich der Vorbereitungsassistenzzeit wird die auf einer Zahnstation der Bundeswehr abgeleistete Tätigkeit mit der in der Universitätszahnklinik geleisteten Tätigkeit gleichgestellt. Grundsätzlich mussten und müssen sechs Monate der zweijährigen Vorbereitungsassistenzzeit bei einem niedergelassenen Vertragszahnarzt absolviert werden. Bis zu drei Monate konnten durch eine Tätigkeit an einer Universitätszahnklinik kompensiert werden. Um Zahnärzten der Bundeswehr die Niederlassung als Vertragszahnärzte nach Beendigung ihrer Dienstzeit zu erleichtern sind die auf den Zahnstationen abgeleisteten Tätigkeiten nunmehr mit denen an Universitätszahnkliniken gleichgestellt (§ 3 Abs. 3 Satz 3 Zahnärzte-ZV).

5. Nebentätigkeiten eines Vertragszahnarztes

Nach bisheriger Rechtslage können vertragszahnärztliche Leistungserbringer mit einem Vollversorgungsauftrag einer Nebentätigkeit mit max. 13 Wochenstunden, mit einem halben Versorgungsauftrag einer Nebentätigkeit mit max. 26 Wochenstunden nachgehen. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen diese starren zeitlichen Restriktionen, die auf die Rechtsprechung des BSG zurückgehen, zukünftig nicht mehr zur Anwendung kommen. Die Ausübung einer Nebentätigkeit und deren zulässiger Umfang wird in § 20 Abs. 1 Satz 1 Zahnärzte-ZV nicht mehr allein an der zeitlichen Dauer der Nebentätigkeit, sondern insbesondere an der zeitlichen Lage der Nebentätigkeit ausgerichtet. Eine Nebentätigkeit ist hiernach zulässig, wenn der vertragszahnärztliche Leistungserbringer Sprechstunden zu den für die vertragszahnärztliche Versorgung üblichen Zeiten anbietet und die Nebentätigkeit außerhalb dieser Zeiten ausübt; die Nebentätigkeit kann dann auch über 13 bzw. 26 Wochenstunden hinausgehen. Auch wenn der Gesetzestext eine gewisse Präzision vermissen lässt, ist die Gesetzesbegründung in diesem Zusammenhang sehr eindeutig – die starren zeitlichen Restriktionen nach der Rechtsprechung des BSG sollen aufgebrochen werden.

6. Gesundheitsprüfung auf Veranlassung des Zulassungsausschusses

Hat der Zulassungsausschuss gewichtige Zweifel an der Gesundheit eines Zahnarztes kann er eine ärztliche Begutachtung des Gesundheitszustandes des Zahnarztes auf dessen Kosten durch einen vom Zulassungsausschuss benannten Sachverständigen verlangen. Der Zulassungsausschuss hat eine Frist zur Vorlage des Gutachtens zu bestimmen und muss konkretisieren mit welchen Fragen zum Gesundheitszustand sich der Gutachter befassen soll.

7. Residenzpflicht

Die Residenzpflicht, die Vertragszahnärzte bislang dazu anhielt, in räumlicher Nähe zur Praxis zu wohnen, entfällt ersatzlos (Streichung § 24 Abs. 2 S. 2 Zahnärzte-Zulassungsverordnung a.F.).

8. Zweigpraxis

Die Voraussetzungen zur Genehmigung einer Zweigpraxis werden weiter entschärft. Soweit eine Zweigpraxis dazu führt, dass die Versorgung der Versicherten am Hauptstandort nur geringfügig beeinträchtigt wird, darf diese geringfügige Beeinträchtigung nicht mehr automatisch zur Verweigerung der Genehmigung führen, sondern kann die Ablehnung der Genehmigung nur noch tragen, wenn die Beeinträchtigung durch die Versorgungsverbesserung am Standort der Zweigpraxis nicht aufgewogen wird. Es kann auch nicht mehr verlangt werden, dass in der Zweigpraxis nur solche Leistungen angeboten werden, die auch am Hauptstandort zum Leistungsangebot gehören.

9. Vertretung eines Vertragszahnarztes/Kindererziehung

Die Vertretungsregelungen werden familienfreundlicher gestaltet. So kann sich eine Vertragszahnärztin in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer Entbindung bis zu zwölf Monate (bisher nur sechs Monate) vertreten lassen. Eine Vertretung oder Assistentenbeschäftigung ist zum Zwecke der Kindererziehung sogar bis zu 36 Monate, die nicht zusammenhängend in Anspruch genommen werden müssen, zulässig. Ist ein Angehöriger zu pflegen, ist eine Vertretung oder Assistentenbeschäftigung bis zu sechs Monaten gestattet.

21.03.2012
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RA Jens-Peter Jahn
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