Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

BGH: Staat macht sich bei fehlerhafter Festsetzung der Beihilfe und anschließendem Prozessverlust des Beihilfeberechtigten haftbar

Mit Urteil vom 13.10.2011 (Az.: III ZR 231/10) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass das den Beihilfeberechtigten anstellende Bundesland sich diesem gegenüber schadensersatzpflichtig macht, wenn es eine Zahnarztrechnung nicht ordnungsgemäß auf die Beihilfefähigkeit der Behandlung überprüft, der Beihilfeberechtigte daraufhin die Zahnarztrechnung nur in Höhe der gewährten Beihilfe begleicht und in einem nachfolgenden Zivilprozess gegen den Zahnarzt unterliegt.
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
Dem Kläger - einem im niedersächsischen Schuldienst beschäftigten Lehrer - war Beihilfe für zahnärztliche Behandlungsleistungen nur i.H.d. 2,3fachen statt des vom Zahnarzt abgerechneten 3,5fachen Gebührensatzes bewilligt worden. Der Widerspruch des Klägers gegen den Festsetzungsbescheid der Beihilfestelle wurde trotz beigefügter Stellungnahme und Erläuterung des behandelnden Zahnarztes zurück gewiesen. Der Kläger beglich die Rechnung des Zahnarztes daraufhin nur in der Höhe, in der ihm Beihilfe bewilligt worden war. Die vom Zahnarzt daraufhin erhobene Zahlungsklage gegen den Kläger war erfolgreich: Das zuständige Amtsgericht beurteilte die Veranschlagung des 3,5fachen Gebührensatzes als gerechtfertigt und verurteilte den Kläger zur Zahlung des nicht beglichenen Rechnungsbetrages nebst Zinsen sowie zur Zahlung der außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten des Zahnarztes.
Der Kläger erhob - nach erfolgreichem Angriff des Beihilfe- und Widerspruchsbescheids der Beihilfestelle vor den Verwaltungsgerichten - vor den Zivilgerichten Klage gegen das Land Niedersachsen mit dem Antrag, dieses zur Erstattung der in dem Zivilprozess entstandenen Kosten und Zinsen zu verurteilen. Zur Begründung führte er an, das Land habe durch den Erlass des rechtswidrigen Beihilfe- und Widerspruchsbescheids ohne sachverständige Überprüfung der Erläuterungen des Zahnarztes eine Amtspflicht verletzt und sei ihm nunmehr schadensersatzpflichtig, da er die Zahnarztrechnung im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der Bescheide gekürzt habe und der Zivilprozess auch nur deshalb geführt worden sei.
Der BGH teilte die Auffassung des Klägers und wies die vom Land eingelegte Revision zurück. Die Voraussetzungen des Amtshaftungsanspruchs des § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG lägen vor. Demnach haftet die Anstellungskörperschaft (hier: das Land) dem Bürger gegenüber dann, wenn ein für sie tätiger Beamter vorsätzlich oder fahrlässig eine ihm gegenüber einem Dritten obliegende Amtspflicht verletzt. Dabei ist erforderlich, dass die verletzte Amtspflicht auch den Schutz des geschädigten Bürgers vor dem geltend gemachten Schaden bezweckt.
Der BGH urteilte, dass die Beihilfestelle schuldhaft eine Amtspflicht verletzt habe, indem sie trotz nachträglicher Begründung des Zahnarztes kein zahnärztliches Gutachten oder eine Stellungnahme der Zahnärztekammer eingeholt, sondern sich bei der Beurteilung auf ihren Sachverstand unter Heranziehung einer „Schwellenwertdatenbank“ mit Urteilen der niedersächsischen Verwaltungsgerichte verlassen habe.
Die verletzten Beihilfevorschriften normierten Amtspflichten der Beihilfestellen, die auch dem Schutz des Beihilfeberechtigten vor den geltend gemachten „Prozessschäden“ dienten. Zwar diene das Beihilfeverfahren nicht vorrangig dazu, den Beihilfeberechtigten durch eine sachkundige Stellungnahme der Beihilfestelle vor einer unberechtigten Inanspruchnahme durch den behandelnden (Zahn-)Arzt und vor einer Einlassung auf einen Zivilrechtsstreit gegen diesen zu bewahren. Für einen entsprechenden Schutzzweck spreche jedoch, dass die vom Beihilfeberechtigten getragenen Aufwendungen beihilferechtlich schon mit dem Ausstellen der Rechnung als entstanden gelten würden und der Beihilfeberechtigte daher bereits vor der Zahlung Kostenerstattung verlangen könne. Durch die insoweit ermöglichte „Vorprüfung“ der Beihilfestelle werde der Beihilfeberechtigte - was vom Gesetzgeber gewollt sei - befähigt, den (Zahn-)Arzt auf seine Bedenken bzgl. der Rechtmäßigkeit der Rechnung hinzuweisen, bevor dieser rechtliche Schritte gegen ihn ergreifen könne.
Darüber hinaus sei eine Amtspflichtverletzung auch deshalb zu bejahen, weil der Beihilfeberechtigte anderenfalls über Gebühr mit Kosten belastet würde, die zu vermeiden ihm billigerweise nicht zugemutet werden könne. Zwar dürfe ein Beihilfeberechtigter nicht a priori von der Aussichtslosigkeit einer ärztlichen Zahlungsklage ausgehen, da die Beihilfestellen die Frage, ob die Überschreitung des Schwellenwerts gerechtfertigt sei, nicht verbindlich klären dürften. Dennoch ging das Gericht vorliegend davon aus, dass der Kläger sich den Standpunkt der Beihilfestelle habe zu eigen machen dürfen, ohne befürchten zu müssen, dass die Beihilfestelle ihm in einem anschließenden Amtshaftungsprozess entgegen halten werde, er habe den Zivilrechtsstreit durch eine Zahlung unter Vorbehalt verhindern können und müssen. Denn einerseits habe der Kläger einen Erfolg der gegen ihn gerichteten Zahlungsklage für möglich gehalten, da er anderenfalls nicht die ihm zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe gegen die Beihilfestelle eingelegt hätte. Andererseits sei die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu berücksichtigen, nach der die vom Beihilfeberechtigten getragenen Aufwendungen – insbesondere dann, wenn die Zulässigkeit der Überschreitung des Schwellenwerts in Streit stehe – bereits dann beihilferechtlich als angemessen anzusehen seien, wenn sie einer vertretbaren Auslegung der Gebührenordnung entsprächen. Der Kläger habe in Folge der unterschiedlichen Beurteilung der Rechnung durch den behandelnden Zahnarzt und die Beihilfestelle berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Rechnung entwickelt, die er selbst nicht habe ausräumen können und die die Beihilfestelle durch die Weigerung, die Überschreitung des Schwellenwerts anzuerkennen, nicht ausgeräumt habe. Um seine fortbestehenden Zweifel auszuräumen, müsse es dem Beihilfeberechtigten möglich sein, sich auf einen Zivilprozess mit dem behandelnden Arzt einzulassen, ohne ein Unterliegen in einem anschließenden Amtshaftungsprozess befürchten zu müssen. Alles andere sei mit dem Gedanken der dem Dienstherrn gegenüber dem Beamten obliegenden Fürsorgepflicht unvereinbar.
Das beklagte Land könne sich auch nicht darauf berufen, dass die Ersatzfähigkeit der dem Beihilfeberechtigten entstandenen „Prozessschäden“ entfalle, weil dieser den Zivilprozess durch eine Begleichung der Arztrechnung unter Vorbehalt habe verhindern können, da ein entsprechendes Vorgehen dem insoweit schutzbedürftigen Beihilfeberechtigten nicht zugemutet werden könne. Bei einer Zahlung unter Vorbehalt müsse er nämlich zunächst ein den Beihilfeanspruch feststellendes Urteil vor den Verwaltungsgerichten erwirken und sodann - bei einer Rückzahlungsweigerung des (Zahn-)Arztes - Zahlungsklage vor den Zivilgerichten erheben. Dies sei für den Beihilfeberechtigten nachteilhaft, da das Urteil des Verwaltungsgerichts - anders als im umgekehrten Fall - die Zivilgerichte nicht binde und er daher trotz stattgebenden verwaltungsgerichtlichen Urteils in einem anschließenden Zivilprozess unterliegen könne. Schließlich sei es dem Beihilfeberechtigten auch nicht zumutbar, erhebliche, letztlich nicht geschuldete Beträge für die Beihilfestelle „vorzufinanzieren“.

17.04.2012
-
Zoom

-


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht