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„Zahnärztehaus“ bzw. „Zentrum für Zahnmedizin“: Anforderungen an die Begründung einer berufsrechtlichen Sanktionierung im Lichte der Berufsausübungsfreiheit

Werbebeschränkende Vorschriften in ärztlichen Berufsordnungen sind nur dann verfassungsgemäß, wenn sie lediglich berufswidrige Werbung untersagen, nicht aber jede Form von Werbung. Für eine interessengerechte und sachangemessene Information muss im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr Raum bleiben. Sobald durch sie das notwendige Vertrauensverhältnis zum Patienten gefährdet oder ein Irrtum erregt wird, ist Werbung als irreführend oder sachlich unangemessen einzustufen und damit berufswidrig.

Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist wegen der Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG lediglich die Untersagung berufswidriger Werbung verfassungsgemäß. Wegen der Tragweite und Bedeutung der freien Berufsausübung muss die fachgerichtliche Bewertung einer Werbemaßnahme als berufswidrig nachvollziehbar sein und darf sich nicht auf eine pauschale Betrachtungsweise beschränken. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss vom 14.07.2011 (Az.: 1 BvR 407/11) verkündet und damit der Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer stattgegeben.

Diese betreiben eine Gemeinschaftspraxis und eine Privatpraxis in denselben Räumlichkeiten und werben in Zeitungsanzeigen sowie auf ihrer Internetadresse mit dem Begriff „Zahnärztehaus“. Sowohl das Bezirksberufungsgericht Stuttgart (Urteil vom 26.08.2009, Az.: BG 1/09) als auch das Landesberufungsgericht Stuttgart (Urteil vom 23.10.2010, Az.: LNs 7/09) hatten den Beschwerdeführern die Verwendung des Begriffs untersagt und sich dabei auf § 21 Abs. 4 a. F. der Berufsordnung für Zahnärzte der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg und die §§ 29 und 55 Abs. 2 S. 1 Heilberufe-Kammergesetz gestützt. Dabei hat das Bezirksberufungsgericht Stuttgart die Frage der Berufswidrigkeit allein mit Blick auf die Verwendung des Begriffs „Zahnärztehaus“ bejaht, den eine Einzelpraxis bzw. eine Berufsausübungsgemeinschaft nicht verwenden dürfe. Es wurde weder die vorgenommene Gleichsetzung des Begriffs „Zahnärztehaus“ mit dem Begriff „Ärztehaus“ begründet noch die Frage einer Irreführung oder sachlichen Unangemessenheit erörtert. Dagegen hat das Landesberufungsgericht Stuttgart die Frage der Irreführung zwar erörtert, sie aber nicht mit nachvollziehbaren Argumenten bejaht, insbesondere hat es sich – wiederum ohne Abgrenzung zu dem Begriff „Ärztehaus“ – auf eine pauschale Betrachtungsweise beschränkt, ohne dabei das konkrete Verhalten der Beschwerdeführer zu untersuchen. Eine solche Argumentation genügt den verfassungsgemäßen Anforderungen an die Begründung der Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit nicht.

In seinem Beschluss vom 07.03.2012 (Az.: 1 BvR 1209/11) verfolgt und vertieft das BVerfG diese Rechtsprechung, in dem es verkündete, die Tragweite des Art. 12 Abs. 1 GG werde jedenfalls dann verkannt, wenn bei der Ermittlung des Begriffsverständnisses bestimmte, auf der Hand liegende, für die Aussage des Begriffs erkennbar relevante Aspekte entweder gar nicht erörtert werden oder ihre Berücksichtigung mit unvertretbarer Argumentation abgelehnt wird.

Mit der Verfassungsbeschwerde wendeten sich die Beschwerdeführer gegen das im Wege der Unterlassungsklage ergangene Verbot, den Schriftzug „Zentrum für Zahnmedizin“ zu verwenden. Sowohl durch das Landgericht Berlin (Urteil vom 28.09.2010, Az.: 16 O 404/09) als auch durch das Kammergericht Berlin (Urteil vom 18.03.2011, Az.: 24 U 161/10) wurde ein Verbot der Verwendung des Begriffs „Zentrum“ pauschal unter Abstellen auf Gemeinwohlbelange bejaht, ohne jedoch die konkrete Verwendung des Begriffs und die tatsächliche Beeinträchtigung dieser Belange zu prüfen. Zudem wurde das Verständnis des Begriffs „Zentrum“ nicht in ausreichendem Maße erörtert. Es wurde vom Kammergericht Berlin weder auf die praktische regionale Nutzung des Begriffs abgestellt noch die Legaldefinition des Begriffs des Medizinischen Versorgungszentrums in § 95 Abs. 1 S. 2 SGB V herangezogen. Da beide Ansatzpunkte erkennbar relevant waren, wären sie, um der Verfassungsmäßigkeit Genüge zu tun, jedenfalls anzusprechen gewesen.

28.06.2012


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