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Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots und Angemessenheit einer Vertragsstrafe bei Übernahme einer zahnärztlichen Praxis

Ein räumlich auf neun Kilometer und zeitlich auf zwei Jahre beschränktes Wettbewerbsverbot im Übertragungsvertrag einer Zahnarztpraxis ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Als Vertragsstrafe für den Verstoß gegen dieses Wettbewerbsverbot ist die Rückerstattung des gesamten Kaufpreises im konkreten Fall unangemessen, die konkret verwirkte Strafe kann aber durch gerichtliche Herabsetzung korrigiert werden. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in seinem Urteil vom 22.02.2012 (Az.: 5 U 1233/11) entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts (LG) Mainz vom 14.09.2011 (Az: 2 O 319/09) bestätigt.

Die Kläger hatten die Zahnarztpraxis des Beklagten gegen ein Entgelt von 225.000,- €, das i. H. v. 210.000,- € auf den ideellen Wert der Praxis entfiel, übernommen. In dem Vertrag verpflichtete der Beklagte sich, „innerhalb von zwei Jahren nach dem Übergabezeitpunkt im Umkreis von 9 km Luftlinie vom Praxissitz keine zahnärztliche Tätigkeit auszuüben“, dies sollte „auch für eine nicht nur gelegentliche Vertretung … bei einem Kollegen im geschützten Gebiet“ gelten. Bei einer „Zuwiderhandlung gegen das Rückkehrverbot“ sah der Vertrag die Rückerstattung des „Kaufpreis[es] für den ideellen Praxiswert“ vor.

Noch vor Ablauf des ersten Jahres ist der Beklagte als mehrmals wöchentliche Vertretung in einer Praxis in den Sperrbereich zurückgekehrt, erst im Zusammenhang mit einer strafbewährten Unterlassungserklärung stellte er seine Tätigkeit nach etwa einem halben Jahr wieder ein. Die Kläger verlangten von ihm die Auskehr von 210.000,- € sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in entsprechender Höhe. Der Beklagte wandte dagegen die Nichtigkeit der vertraglichen Wettbewerbsabrede sowie die Unangemessenheit der Höhe der Vertragsstrafe ein.

Sowohl das LG als auch das OLG halten das Tätigkeitsverbot für rechtswirksam. Ein Wettbewerbsverbot in einem Zahnarztpraxis-Übernahmevertrag stellt eine Gegenleistung des Verkäufers für das für den ideellen Praxiswert gezahlte Entgelt dar und schützt die Belange des Käufers, dem hinreichend Zeit gegeben werden muss, ungestört ein eigenes Vertrauensverhältnis zu dem übernommenen Patientenkreis aufbauen zu können. Das vorliegende Verbot hält sich in räumlicher, zeitlicher und gegenständlicher Hinsicht im Rahmen. Mit der Übernahme einer regelmäßigen, mindestens sechs Monate andauernden Vertretungstätigkeit im Sperrbereich hat der Beklagte dieses Tätigkeitsverbot dauerhaft verletzt und somit die Vertragsstrafe grundsätzlich verwirkt.

Allerdings war die Höhe der Vertragsstrafe gemäß § 343 Abs. 1 BGB in angemessener Weise nach unten zu korrigieren. Da kein den Klägern entstandener Schaden feststellbar war, war jedenfalls nicht die volle vereinbarte Summe verwirkt. Für die Berechnung der Höhe der Strafe kann nach Ansicht des LG und auch des OLG weder das isolierte Vermögensinteresse des Gläubigers noch eine mathematische Verknüpfungen mit der Dauer der Vertragsverletzung als Parameter herangezogen werden, zumal die tatsächliche Dauer auch nicht feststand. Das LG hielt, bestätigt durch das OLG eine Vertragsstrafe in Höhe von 50.000,00 € für angemessen.

(Die Entscheidung des BGH über die Zulassung der Revision (Az.: VIII ZR 84/12) bleibt abzuwarten.)

16.08.2012
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RA Jens-Peter Jahn
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