Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

PKV/Zusatzversicherer kann gegenüber Versichertem Anspruch auf Vorlage einer Kopie der Patientenakte haben

Ein Patient klagte vor dem OLG München (Urteil vom 06.09.2012, Az.: 14 U 4805/11) gegen seine private Zusatzversicherung auf Erstattung von Zahnarztkosten. Der Patient hatte zuvor seinen Arzt zwecks Auskunftserteilung von der Schweigepflicht entbunden. Der Versicherung genügten die vom Arzt und Patienten erhaltenen Auskünfte jedoch nicht, so dass sie zusätzlich eine Kopie der Patientenakte begehrte. Diese wurde ihr jedoch nicht vorgelegt, so dass sie die Zahlung verweigerte.

Das OLG entschied im Ergebnis, dass der Versicherer nicht zur Zahlung verpflichtet sei, bis ihm eine Kopie der Akte vorgelegt werde. Zwar machte der Senat Bedenken dagegen geltend, dass von dem Wortlaut des im Versicherungsvertrag vorgesehenen Rechts auf Auskunftserteilung auch die Anforderung von Belegen (wie einer Kopie der Patientenakte) gedeckt sei. Der Patient sei im vorliegenden Fall aber aufgrund der gesetzlich geregelten Mitwirkungspflicht verpflichtet gewesen, eine Kopie der Patientenakte vorzulegen.

Der Senat führte zwar aus, dass der Versicherer nicht stets Einblick in die Patientenakte verlangen könne, allerdings sah er in dem zu entscheidenden Fall hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Versicherer zu Recht vermutete, nicht leistungspflichtig zu sein. So befand sich in dem konkreten Fall das Gebiss des Klägers in einem schlechten Allgemeinzustand und es waren bereits früher verschiedene Einzelmaßnahmen durchgeführt worden, bevor der Patient den Zusatzvertrag abschloss und kurze Zeit später sich einer umfangreichen Behandlung unterzog. Dies deutete auf die Möglichkeit hin, dass der für die Leistungspflicht des Versicherers maßgebliche Zeitpunkt des Behandlungsbeginns tatsächlich bereits vor dem Vertragsschluss lag.

Von dem versicherungsrechtlichen Hintergrund abgesehen, ist die Entscheidung für die ärztliche Praxis in zweierlei Hinsicht interessant:

1. Der Umfang der Schweigepflichtentbindung durch den Patienten und das von der Versicherung Verlangte können auseinanderfallen: Bittet der Patient darum, die entsprechenden „Auskünfte“ zu erteilen, die Versicherung aber (auch) um eine Kopie von Unterlagen, könnte der Umfang der Schweigepflichtentbindung geringer sein. Werden Unterlagen generell nur an den Patienten herausgegeben, lässt sich vermeiden, dass der Patient später geltend macht, der Arzt habe „zu viel“ herausgegeben.

2. Macht der Arzt von sich aus (oder auf Wunsch des Patienten) in seinen Auskünften unrichtige Angaben, kann er sich nicht darauf verlassen, dass die Unrichtigkeit ihm nicht nachgewiesen werden kann. Gerade ein gutgläubiger Patient wird bei einer Streitigkeit mit seiner Versicherung im Zweifel von seinem Arzt eine Kopie seiner Patientenakte verlangen (worauf er unstreitig einen Anspruch hat) und diese dem Versicherer dann auch vorlegen. Ob der Versicherer ggf. wegen einer ihm daraufhin erkennbar gewordenen Falschauskunft Anzeige erstattet, wäre offen und könnte für den Arzt gravierende Konsequenzen haben.

01.03.2013
-
RA Dr. Bernd Halbe
RA Dr. Bernd Halbe Zoom

-


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht