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Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren, wenn Beschuldigter unschwer identifizierbar

Mit Urteil vom 02.02.2015 (Az.: 6 U 130/14) stellte das Oberlandesgericht Karlsruhe fest, dass die Berichterstattung über ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren auch dann zulässig sein kann, wenn der Beschuldigte unschwer zu identifizieren ist. Voraussetzung ist, dass bei der Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten und der Pressefreiheit, die Pressefreiheit aufgrund eines besonderen öffentlichen Interesses überwiegt.
Die Parteien stritten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes über die Zulässigkeit der Berichterstattung über ein gegen den Verfügungskläger, einen Zahnarzt, geführtes Ermittlungsverfahren. Aufgrund einer Vielzahl von Anzeigen (ca. 45) bei Staatsanwaltschaft (StA) und Zahnärztekammer (ZÄK) ergab sich der Verdacht, der Kläger habe gesunde Zähne ohne medizinische Indikation gezogen, entsprechend Zahnersatz gefertigt und dieses Vorgehen abgerechnet. Die beklagte Zeitung berichtete über das gegen den Kläger eingeleitete Ermittlungsverfahren in einem auf der Homepage der Beklagten eingestellten Artikel. Der Artikel umfasste Angaben zu den erstatteten Anzeigen, zum bisherigen Verlauf des Ermittlungsverfahrens und die Äußerungen von Staatsanwaltschaft und Zahnärztekammer zu den Vorwürfen. Zudem wurden Werbeslogans sowie das Gründungsdatum der Praxis des Klägers genannt. Gab man nun den Begriff Zahnarzt, den Städtenamen und den Slogan bzw. das Gründungsdatum in eine Suchmaschine ein, ergab sich als erster Suchtreffer die Homepage des Klägers. Aufgrund seiner Identifizierbarkeit fühlte sich der Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und forderte die Untersagung einer weiteren Veröffentlichung auf diese Wiese. Das Begehren des Klägers blieb in erster Instanz ohne Erfolg. Daraufhin legte er Berufung ein.
Die Berufung wurde als unbegründet abgelehnt. Zwar wurde dem Kläger zugestanden, durch die Berichterstattung in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt worden zu sein, jedoch liege eine Rechtfertigung für diesen Eingriff vor.
Teil des Schutzbereichs des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sei auch der Schutz vor Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf das Bild in der Öffentlichkeit auszuwirken. Dies umfasse einen Schutz vor verfälschenden oder entstellenden Darstellungen. Die erfolgte Berichterstattung sei ohne Zweifel dazu geeignet, die Reputation des Zahnarztes in erheblichem Maße zu beeinträchtigen. Auch der Vortrag des Klägers, er sei durch die weiteren Angaben im Bericht unschwer zu identifizieren, sei glaubhaft. Aufgrund des eindeutigen Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des Beklagten habe eine Abwägung zwischen diesem und der Meinungs- und Pressefreiheit zu erfolgen.
Gemäß der höchstrichterlichen Rechtsprechung sei die Aufstellung und Verbreitung von Tatsachenbehauptungen, deren Wahrheitsgehalt ungeklärt ist, solange nicht zu untersagen, wie dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen vom Berichterstatter für erforderlich gehalten werden dürfe. Daraus folge jedoch eine Verpflichtung zur sorgfältigen Recherche über den Wahrheitsgehalt. Erforderlich sei ein Mindestbestand an Beweistatsachen für die Behauptung, sodass ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt werde. Zudem dürfe keine Vorverurteilung erfolgen und eine Stellungnahme des Betroffenen sei einzuholen. Diese Kriterien zu Grunde gelegt, sei der Artikel nicht zu beanstanden. Es werde wahrheitsgetreu über das Ermittlungsverfahren berichtet und zweifelsfrei dargelegt, dass lediglich dem Verdacht nachgegangen werde und das Verfahren somit noch am Anfang stehe. Der vorausgesetzte Mindestbestand an Beweistatsachen liege ebenfalls vor. Die Vielzahl der erstatteten Anzeigen und die Reaktionen der zuständigen Stellen (StA und ZÄK) verliehen dem Vorwurf erhöhtes Gewicht, sodass man nicht von bloßer Spekulation oder vereinzelten Anschuldigungen sprechen könne. Auch eine Vorverurteilung des Klägers erfolge nicht. Im Verlauf des Berichts bleibe stets klar, dass sich nicht auf gesicherte Ermittlungsergebnisse, sondern auf die erhobenen Vorwürfe bezogen werde. Desweiteren sei dem Kläger auch die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben worden, die dieser jedoch ablehnte, unter dem Verweis, sich nicht zu den Vorwürfen äußern zu wollen.
Letztendlich werde die Berichterstattung durch das überwiegende öffentliche Interesse gerechtfertigt. Zwar wiege das Interesse des Klägers aufgrund der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts und der damit zusammenhängenden potenziellen wirtschaftlichen Folgen sehr schwer, jedoch beruhe diese starke Wirkung gerade auf der Schwere der erhobenen Vorwürfe. Dem Interesse des Klägers stehe darum ein gleichsam gewichtiges Interesse der Öffentlichkeit gegenüber, zu erfahren welcher Zahnarzt der Beschuldigte des Verfahrens ist. Zuletzt müsse berücksichtigt werden, dass die in dem Artikel gemachten Angaben den Kläger zwar identifizierbar machen, aber die Eingriffsintensität nicht so hoch ist wie bei einer direkten Nennung des Namens. Vielmehr richte sich diese Form der Berichterstattung gerade an diejenigen Leser, deren Informationsbedürfnis groß genug sei, um die zur Identifizierung des Beschuldigten notwendigen Nachforschungen anzustellen. So trage die Berichterstattung dem erhöhten Informationsinteresse der Öffentlichkeit Rechnung und vermindere gleichzeitig die Beeinträchtigung des Klägers.


09.04.2015
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RA Jens-Peter Jahn
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