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Zahnarzt darf grundsätzlich nicht mit kostenlosen Zahnarztleistungen werben

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 13.8.2015 (Az.: 11 O 75/15) entschieden, dass Zahnärzte nicht mit kostenlosen Zugaben werben dürfen.

Im vorliegenden Fall warb ein Zahnarzt im Internet mit einer kostenlosen professionellen Zahnreinigung für Neupatienten und verteilte in einer anderen Aktion Gutscheine für eine professionelle Zahnreinigung. Der Verband gewerblicher Interessen erhob hiergegen Unterlassungsklage. Nach seiner Auffassung verstoße die Werbung gegen § 7 Abs. 1 HWG. Das Landgericht Stuttgart gab der Klage statt.

Nach der Vorschrift des § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 HWG sind kostenlose Zuwendungen nur dann erlaubt, wenn die Zuwendung aus der Erteilung von Auskünften oder Ratschlägen besteht. Das Gericht stellte fest, dass dies nicht gegeben war. Vielmehr würde die Zahnreinigung eine individuelle ärztliche Leistung darstellen.

Der auf Unterlassen in Anspruch genommene Zahnarzt hatte zudem eingewandt, dass es sich im Fall der kostenlos angebotenen professionellen Zahnreinigung um eine Zuwendung von geringem Wert gem. § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG handele. Angesichts der Tatsache, dass eine professionelle Zahnreinigung rund 100 € kostet, konnte sich der Zahnarzt jedoch nicht auf diese Ausnahmevorschrift berufen.

Aus diesen Gründen stellt das Werben mit der ersten kostenlosen Zahnreinigung ein Verstoß gegen 7 Abs. 1 HWG dar, der einen Unterlassungsanspruch begründet.

22.12.2015
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RA Jens-Peter Jahn
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