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Kein Anspruch auf Heranziehung zum Notfalldienst ohne aktive zahnärztliche Tätigkeit.

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat mit Urteil (Az.: 7 K 3243/14) vom 19.8.2015 entschieden, dass ein Zahnarzt, dem die Zulassung zur vertragszahnärztliche Versorgung entzogen worden und aufgrund dessen nicht mehr zahnärztlich tätig ist, nicht zum Notfalldienst herangezogen werden darf.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die kassenzahnärztliche Vereinigung entzog einem Zahnarzt 1996 die Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung.

Klage, Berufung und Berufungszulassungsbeschwerde gegen diese Maßnahme blieben ohne Erfolg. In der Folge begehrte der Zahnarzt die Heranziehung zum zahnärztlichen Notfalldienst. Er machte geltend, dass die Voraussetzung der Regelung in § 3 Abs. 1 der Notfalldienstordnung (NDO) vorliege. Danach hätten Zahnärzte mit „eigener Praxis" Notfalldienst zu leisten. Der klagende Zahnarzt hatte seine Praxis seit 2000 durchgehend aufrecht erhalten. Zudem sei seine Approbation nicht gefährdet gewesen, Straftaten oder berufliche Verfehlungen insbesondere Behandlungsfehler, seien ihm zu keinen Zeitpunkt angelastet worden. Die beklagte kassenzahnärztliche Versorgung verletze jedoch durch die Notfallsperre seinen Zulassungsstatus und seine Vermögensinteressen.

Die Beklagte hingegen machte geltend, dass die Klage bereits unzulässig sei. Der Kläger hätte zunächst mitteilen müssen, dass er wieder in eigener Praxis zahnärztlich tätig gewesen sei. Eine diesbezügliche Mitteilung sei jedoch nicht abgegeben worden. Vielmehr hätte der Kläger in den vorherigen Verfahren darauf verwiesen, er sei seit 2000 nicht mehr zahnärztlich tätig gewesen und würde bei einer erneuten Aufnahme der Tätigkeit dies anzeigen.

Das VG Gelsenkirchen kam zu dem Ergebnis, dass der Kläger keinen Anspruch auf die Heranziehung zum zahnärztlichen Notfalldienst hat. Zum einen scheitere die Klage daran, dass der Kläger vor Erhebung der Klage, hätte mitteilen müssen, dass er seine zahnärztliche Tätigkeit wieder aufgenommen hat. Zum anderen stellen die Richter auf Grundlage von § 30 Nr. 2 HeilBerG klar, dass Kammerangehörige, die ihre Berufspflicht ausüben, die Pflicht haben, grundsätzlich am Notfalldienst teilzunehmen, wenn sie ambulant ärztlich oder zahnärztlich tätig sind. Vom Wortlaut ausgehend setzt dies bereits voraus, dass der Zahnarzt tatsächlich aktiv ist, also praktiziert. Grundsätzlich bedeutet das, dass er über einen aktiven Patientenstamm verfügt und – bei einer Tätigkeit in eigener Praxis- die Zahnarztpraxis für Patienten geöffnet ist. Lediglich das Vorhalten von Räumlichkeiten und Geräten ohne Praxisbetrieb genügt grundsätzlich nicht. Dies folge auch aus § 3 Abs. 1 NDO. Das Merkmal „in eigener Praxis“ diene nur dazu, den Kreis der verpflichteten Personen von angestellten Ärzten und Assistenten abzugrenzen. § 3 Abs. 1 NDO verlange wie § 30 Nr. 2 HeilBerG eine aktive zahnärztliche Tätigkeit.

Vorliegend verfügt der Kläger nicht über einen eigenen Stamm an Privatpatienten oder Selbstzahlern. Die Einteilung zum Notfalldienst diene vielmehr dazu, überhaupt wieder aktiv zahnärztlich tätig zu werden. Nach dem derzeitigen Sachstand sei der Kläger daher aufgrund der fehlenden erforderlichen zahnärztlichen Tätigkeit nicht für die Teilnahme am Notfalldienst heranzuziehen.

22.12.2015
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RA Jens-Peter Jahn
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