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Fortsetzung des Verfahrens trotz Ausscheidens aus der Zahnärztekammer

Mit Urteil (Az.: L 12 KA 5044/13) vom 17.06.2015 stellt das Berufsgericht für Heilberufe Münster fest, dass ein Verfahren trotz Ausscheidens einer Zahnärztin aus der Zahnärztekammer fortgesetzt wird.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine Patientin, die nachts an starken Schmerzen litt, versuchte eine Zahnärztin, die zum zahnärztlichen Notfalldienst eingeteilt war, mehrfach unter den angegebenen Telefonnummern in der Praxis und auf dem Mobiltelefon zu erreichen. Da sie sich nicht meldete, begab sich die Patientin in der Nacht mit ihrem Freund zur Praxis und klingelte mehrmals an der Haustür. Nach mehrmaligem Versuch, die Zahnärztin zu kontaktieren, meldete sich die Zahnärztin per Telefon und verweigerte die Behandlung. Sie wies darauf hin, sich einen neuen Termin geben zu lassen und fragte die Patientin, was ihr denn einfallen würde, vor ihrer Tür zu stehen, ohne sie vorher angerufen zu haben.

Die Zahnärztekammer Westfalen-Lippe erteilte der Zahnärztin eine Rüge, verbunden mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 €. Zur Begründung führte die Kammer aus, dass die Zahnärztin im Rahmen des zahnärztlichen Notfalldienstes die Pflicht hatte, ihre jederzeitige Erreichbarkeit sicherzustellen und hilfesuchende Patienten in der Praxis zu untersuchen und ggfs. zu behandeln. Es wäre gerade ihre Aufgabe gewesen, abzuklären, ob ein sofort behandlungsbedürftiger Notfall vorliege. Daher sei die Zahnärztin ihrer berufsrechtlichen Behandlungspflicht nicht nachgekommen.

Die Zahnärztin beantragte sodann die berufsgerichtliche Nachprüfung der Rüge. Allerdings hatte sie sich zur Sache nicht geäußert und ist auch nicht zur Hauptverhandlung erschienen. Aufgrund eines Umzugs, war sie nicht mehr Mitglied der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe. Hier stellte sich jedoch das Problem, ob das Verfahren trotz des Ausscheidens der Zahnärztin noch fortgesetzt werden konnte. Das Berufsgericht entschied, dass das Verfahren fortgesetzt werde, wenn - wie hier – die Berechtigung zur Ausübung des Berufs weiterbestehe. Zudem müsse das angeschuldigte Verhalten berufsrechtlich von solcher Bedeutung sein, dass die Ahndung auch im Interesse der anderen Kammerangehörigen liegt.

In Anwendung dieser Maßgaben, erschien die Fortsetzung des Verfahrens sachgerecht, denn die Weigerung der Behandlung im Rahmen des zahnärztlichen Notfalldienstes stellte ein erhebliches berufsrechtliches Gewicht dar. Aus generalpräventiven Gründen wäre es daher auch nicht hinzunehmen, dass die Zahnärztin sich durch den Wechsel der Kammerzugehörigkeit der berufsrechtlichen Ahndung des ihr vorgeworfenen Verhaltens entziehen könnte. Daher hatte sie die mit der Rüge verbundenen Festsetzung des Ordnungsgelds in Höhe von 1.000 € zu zahlen.

22.12.2015
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RA Jens-Peter Jahn
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