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Wettbewerbswidrige Werbung mit Zahnreinigung und Bleaching zu einem Festpreis

Das OLG Frankfurt entschied mit Urteil vom 21.07.2016 (Az. 6 U 136/15), dass das Festpreisangebot von Zahnreinigung und Bleaching durch einen Zahnarzt gegen die preisrechtlichen Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) verstößt, da generelle und vorab erklärte Festpreisangebote nicht mit den Vorgaben der GOZ vereinbar seien. Zudem seien solche als unlauter im Sinne von § 3a des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) anzusehen.

In dem vorliegenden Fall hatte der beklagte Zahnarzt im Jahre 2014 über einen Zeitraum von drei Monaten im Internet sog. Festpreis-Gutscheine für kosmetische Zahnreinigung (Einzelpreis: 29,90 EUR) sowie kosmetisches Bleaching (Einzelpreis: 149,90 EUR) angeboten. Die klagende berufsständische Vertretung der Zahnärzte in Hessen hatte den Zahnarzt sodann auf Unterlassung in Anspruch genommen, da er ihrerseits in unzulässiger Weise zahnärztliche Leistungen zu einem rabattierten Festpreis angeboten habe.

Angebote zahnärztlicher Leistungen für zahnmedizinisch notwendige bzw. nicht veranlasste Behandlungen zu pauschal kalkulierten Festpreisen seien als wettbewerbswidrig anzusehen, entschied das OLG Frankfurt. Die GOZ stelle ein für alle Zahnärzte verfassungsrechtlich unbedenkliches und daher geltendes und zwingendes Preisrecht dar. Sie diene dazu, Transparenz bei der Abrechnung zahnärztlicher Leistungen zu schaffen und eine angemessene und leistungsgerechte Vergütung herzustellen. Die Vorschriften des §§ 2 Abs. 3, 5 Abs. 3 GOZ würden das Abrechnungsverhalten der Ärzte im Interesse der Patienten regeln und seien als Marktverhaltensregel i.S.v. § 3a UWG anzusehen. Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 GOZ dürfe ein Zahnarzt Vergütungen grundsätzlich nur für solche Leistungen berechnen, die er für zahnmedizinisch erforderlich halte. Darüber hinausgehende Leistungen, wie auch das kosmetische Bleaching, dürfe ein Zahnarzt nur dann liquidieren, wenn sie auf Verlangen des Patienten durchgeführt (sog. „Verlangensleistungen, vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 GOZ) und vor der Erbringung der Leistungen in einem Heil- und Kostenplan von den Parteien schriftlich vereinbart worden seien.

Andererseits bestünde die Gefahr, dass Patienten mit einfach durchzuführenden Behandlungen diejenigen Patienten mit einer aufwendigeren Behandlung „quersubventionieren“. Dies widerspreche einer an dem Gesundheitszustand des individuellen Patienten orientierten Behandlung und einer an den gesundheitlichen Belangen ausgerichteten Preisbildung.

Jene Festpreis-Gutscheine würden auch das verbindliche Angebot des Beklagten darstellen, seine Leistung zu diesem Preis zu erbringen und gerade keine Werbung mit Preisen im Sinne der Preisangabenverordnung, so das OLG Frankfurt.

22.05.2017
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RA Jens-Peter Jahn
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