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Ausschluss von Gewährleistungs- und Entschädigungsansprüchen, wenn mangelhafte Prothese durch Nachbehandler nachgebessert wird

Mit Beschluss vom 06.12.2016 hat das OLG Dresden (Az. 4 U 1119/16) entschieden, dass Patienten regelmäßig keine Gewährleistungs- und Entschädigungsansprüche zustehen, wenn sie eine prothetische Leistung eines Zahnarztes durch einen Nachbehandler austauschen lassen, ohne dem Zahnarzt zuvor Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Auch eine Berufung des Patienten auf Unzumutbarkeit scheide aus.

Der sich bei dem beklagten Zahnarzt in Behandlung befindliche Patient machte gegen diesen einen Aufwendungs- bzw. Schadensersatzanspruch in Höhe von ca. 6.100 EUR wegen entstandener Kosten durch die im Januar 2014 erfolgte Behandlung geltend.

Das LG Chemnitz habe die Klage zu Recht abgewiesen, so das OLG Dresden. Der auf zahnprothetische Behandlung gerichtete Vertrag sei nach der Rechtsprechung des BGH zwar grundsätzlich als Dienstvertrag im Sinne des § 611 StGB anzusehen, da es sich bei zahnärztlichen Leistungen grundsätzlich um Dienste höherer Art handele. Das Gewährleistungsrecht des Werkvertrages (§§ 634 ff. BGB) gelange aber dann zur Anwendung, wenn – wie hier – eine technische Anfertigung einer Prothese im Vordergrund stehe.

Zwar weise die von dem Zahnarzt eingegliederte Oberkieferprothese bezüglich der instabilen „Reiterchen“ einen Mangel auf. Dem Kläger stehe im vorliegenden Fall jedoch kein Aufwendungs- bzw. Schadensersatzanspruch nach den §§ 634 ff. BGB zu.

Entscheidend ist, dass der Kläger dem Zahnarzt hier vor der durch ihn veranlassten Beseitigung des Mangels keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt habe. Ohne dem Zahnarzt zuvor die Möglichkeit zur Nacherfüllung einzuräumen, habe er den Mangel durch einen nachbehandelnden anderen Zahnarzt beseitigen lassen.

Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung sei auch nicht entbehrlich gewesen. Zum einen habe der Zahnarzt die Beseitigung des Mangels an der Oberkieferprothese nicht ernsthaft und endgültig verweigert. Zum anderen sei dem Kläger die Mängelbeseitigung durch den Zahnarzt auch zumutbar gewesen. Von einer Unzumutbarkeit sei nur dann auszugehen, wenn aus Sicht des Klägers aufgrund objektiver Umstände das Vertrauen auf ordnungsgemäße Durchführung der Mängelbeseitigung nachhaltig erschüttert sei oder wenn die Nachbesserung dem Besteller im Verhältnis zum Ergebnis der Mängelbeseitigung unzumutbare Unannehmlichkeiten bereite. Es sei zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Mangel an der Oberkieferprothese in erster Linie um einen Laborfehler durch den Zahntechniker handele, den der Beklagte in rechtlicher Hinsicht zwar zu verantworten habe, der aber nicht unmittelbar durch ihn verursacht worden sei. Auch sei die Mängelbeseitigung, die Erneuerung der „Reiterchen“, lediglich als ein geringer Eingriff anzusehen und dem Kläger somit auch zumutbar gewesen.


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