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OVG NRW: Widerruf der zahnärztlichen Approbation wegen Erkrankung an Epilepsie und fehlender Therapieeinsicht

Mit Beschluss vom 23.06.2017 hat sich das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, Az.: 13 A 2455/16) dem erstinstanzlichen Urteil des VG Köln vom 25.10.2016 (Az.: 7 K 3024/15) angeschlossen, wonach die Voraussetzungen für den Widerruf einer zahnärztlichen Approbation dann erfüllt sind, wenn der Zahnarzt – wie hier im Falle der Erkrankung an Epilepsie sowie Einschränkungen der motorischen Kontrolle – gesundheitlich nicht mehr zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs geeignet ist.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung habe keinen Erfolg, da ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Klageabweisung nicht bestünden.

Mit seiner Klage wendete sich der Zahnarzt gegen den von der Bezirksregierung Köln erteilten Widerruf seiner zahnärztlichen Approbation und die Aufforderung zur Aushändigung seiner Approbationsurkunde.

Rechtsgrundlage für den Widerruf der zahnärztlichen Approbation war hier § 4 Abs. 2 Nr. 2 ZHG i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ZHG, welche den Wegfall der gesundheitlichen Eignung zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs voraussetzt.

Zuständige Behörde für den Widerruf der zahnärztlichen Approbation ist gem. § 16 Abs. 2 Satz 3 ZHG i.V.m. § 1 Abs. 3 der Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten nach Rechts-vorschriften für Heilberufe die Bezirksregierung, in deren Bezirk der Beruf zuletzt ausgeübt wurde.

Schon nach Ansicht des OVG NRW (Urteil vom 11.02.2004, Az.: 13 B 2435/03), dem sich das VG Köln hier anschloss, müsse ein (Zahn-)Arzt, um eine ordnungsgemäße und sachgerechte Behandlung seines Patienten zu gewährleisten, ständig im Vollbesitz seiner geistigen und körperlichen Kräfte und in jeder Hinsicht „präsent“ sein. Eine seit Jahren bestehende Epilepsieerkrankung des Klägers, welche zerebrale Anfälle und über mehrere Tage hinwegdauernde Lähmungserscheinungen des Arms nach sich ziehe, garantiere eine ordnungsgemäße und sachgerechte Behandlung der Patienten gerade nicht. Es läge auf der Hand, dass damit verbundene Störungen des Bewegungsablaufes, Bewusstseinsstörungen sowie Sprach- und Sehstörungen eine sachgerechte zahnärztliche Behandlung unmöglich mache. Einschränkungen der motorischen Kontrolle, der Aufmerksamkeit und Sorgfalt seien für die zahnärztliche Behandlung unabdingbar und könnten die körperliche Unversehrtheit und das Wohlergehen des betroffenen Patienten unmittelbar und schwerwiegend gefährden.

Zu berücksichtigen sei im vorliegenden Fall auch, dass der Kläger keine Vorkehrung zur Vermeidung epileptischer Anfälle getroffen habe, so das OVG NRW. Insgesamt fehle ihm jede Einsicht in seine Erkrankung und das nötige Verantwortungsbewusstsein für den ärztlichen Beruf sowie die erforderliche Einsichtsfähigkeit in Belange der Patienten.

Der Widerruf der Approbation erweise sich auch unter Berücksichtigung des Eingriffs in die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit des Klägers als angemessen, da im Falle der Fortsetzung der zahnärztlichen Tätigkeit eine konkrete Gefahr für die Patienten zu befürchten sei und das öffentliche Interesse am Schutz des Patientenwohls sowie das Vertrauen der Bevölkerung in das Gesundheitswesen schwerer wiege als das persönliche Interesse des Klägers an einer ungehinderten Berufsausübung. Eine Anordnung des Ruhens der Approbation als Präventionsmaßnahme wäre nicht ausreichend gewesen, weil für den Kläger keine Aussicht auf eine zeitlich absehbare Besserung seines gesundheitlichen Zustandes und damit auf eine Wiederherstellung der Eignung, den zahnärztlichen Beruf auszuüben, bestanden habe. Die zahlreichen, vom Kläger vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen würden deutliche Hinweise darauf geben, dass es sich um eine schwer einstellbare Erkrankung handele.

Zur Vermeidung etwaiger Missbrauchsmöglichkeiten der weiteren Ausübung des zahnärztlichen Berufes sei die Aufforderung der zuständigen Bezirksregierung, die Approbationsurkunde gem. § 52 S. 1 u. 2 VwVfG NRW an sie auszuhändigen, ebenfalls rechtmäßig gewesen.
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RA Jens-Peter Jahn
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