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Untreue durch unberechtigten Einsatz eines wissenschaftlichen Mitarbeiters in zahnmedizinischer Privatambulanz

Mit Urteil vom 31.01.2017 (Az.: 130 Js 55/11-18/13) hat das Landgericht Düsseldorf den Ärztlichen Direktor eines Universitätsklinikums und Leiter der zahnmedizinischen Privatambulanz, der einen wissenschaftlichen Mitarbeiter überwiegend im Rahmen der Behandlung von Privatpatienten eingesetzt hatte, wegen Untreue in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt.

Das in Rede stehende Universitätsklinikum diente dem Fachbereich Medizin der Universität zur Erfüllung seiner Aufgaben in Forschung und Lehre und nahm Aufgaben in der Krankenversorgung einschließlich der Hochleistungsmedizin und im öffentlichen Gesundheitswesen wahr. Die überwiegend gesetzlich versicherten Patienten in der Zahnklinik wurden in der Regel im Rahmen der studentischen Kurse unter Aufsicht wissenschaftlicher Mitarbeiter behandelt. Behandlungen durch die in der Klinik tätigen Ärzte erfolgten nur dann, wenn die Behandlung für Studenten nicht geeignet war, von jenen nicht optimal abgeschlossen werden konnte oder die Ärzte sie aus Interesse selbst vornehmen wollten. Die Privatpatienten wurden regelmäßig nicht von Studenten, sondern in der Privatambulanz des Angeklagten und von diesem persönlich bzw. von den dort beschäftigten Ärzten behandelt. Die Zuordnung der wissenschaftlichen Mitarbeiter zu bestimmten Kursen und zu dem Behandlungseinsatz fiel in die Zuständigkeit der kommissarischen Klinikleiter A und C. Zu dem einzusetzenden, wissenschaftlichen Personal zählte auch der wissenschaftliche Mitarbeiter Dr. K, welcher ab dem Beginn der Tätigkeit des Angeklagten als Ärztlicher Direktor nicht mehr – wie zunächst – in den studentischen Ausbildungskursen eingesetzt wurde. Vielmehr wurde Dr. K für die Privatambulanz in den Belegungsplänen eingetragen, wobei der Angeklagte diesen Einsatz entschied.

Der Angeklagte habe sich durch dieses Verhalten gem. §§ 263 Abs. 3 S. 1, S. 2 Nr. 1 Alt. 1, 266 Abs. 1 Alt. 2, Abs. 2 StGB wegen Untreue in einem besonders schweren Fall strafbar gemacht, entschied das LG Düsseldorf.

Den Angeklagten habe zum Tatzeitpunkt aufgrund seiner tatsächlichen Stellung innerhalb der Zahnklinik eine Vermögensfürsorgepflicht getroffen. Er durfte den Dr. K nicht in dem vorgenommenen Umgang in der Privatambulanz einteilen, da dieser wissenschaftlicher Mitarbeiter gewesen sei und vorrangig für Forschung und Lehre hätte eingesetzt werden müssen, vgl. nur § 44 HG NRW. Zwar würden zur wissenschaftlichen Dienstleistung auch die Vermittlung von Fachwissen und praktische Fertigkeiten an Studierende und deren Unterweisung in der Anwendung wissenschaftlicher Methoden gehören. Bei Mischtätigkeiten sei allerdings erforderlich, dass die wissenschaftliche Dienstleistung zeitlich überwiege und das Arbeitsverhältnis präge. Der Angeklagte hatte Dr. K aber nicht vorrangig in Forschung und Lehre eingesetzt, sondern mit 32,75 Stunden bei einer Gesamtwochenstundenzahl von 41 bzw. 42 Stunden nahezu ausschließlich in der Privatambulanz eingeteilt. Dass die jeweiligen Klinikleiter A und C formell für die Einteilung zuständig gewesen seien, ändere hieran nichts, da letztlich der Angeklagte aufgrund seiner tatsächlichen Entscheidungsgewalt die Entscheidung über den Einsatz von Dr. K getroffen habe. Aus dieser tatsächlichen Stellung des Angeklagten innerhalb der Zahnklinik habe sich für ihn auch die Pflicht ergeben, die Vermögensinteressen der Universität fürsorglich wahrzunehmen.

Durch den Entzug der Arbeitskraft des Dr. K in der Privatambulanz ist der Universität ein Vermögensnachteil in Höhe dessen Bruttolohn von 28.348,96 EUR entstanden. Die der Universität durch den Einsatz des Dr. K zugeflossenen und nach der Hochschulnebentätigkeitsverordnung geschuldeten Pauschalen wurden im Rahmen der Schadenssaldierung vom LG Düsseldorf berücksichtigt.

Der zeitliche Arbeitsumfang des Dr. K in der Privatambulanz habe nicht dessen vertraglich vorgesehenen Arbeitseinsatz entsprochen, was dem Angeklagten auch bewusst war. Er habe die Möglichkeit erkannt, dass hierdurch wirtschaftliche Interessen der Universität beeinträchtigt würden und habe dies billigend in Kauf genommen. Auch steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Angeklagte nicht davon ausgegangen sei, dass sein Handeln mit seinen Treuepflichten vereinbar oder von einem Einverständnis gedeckt gewesen sei.

Schließlich habe der Angeklagten nach den Ausführungen des LG Düsseldorf rechtswidrig und schuldhaft gehandelt.

Durch den von ihm veranlassten, wiederholten und fortgesetzten Einsatz von Dr. K in der Privatambulanz habe sich der Angeklagte auch eine regelmäßige und dauerhafte Einnahmequelle von erheblichem Umfang verschaffen wollen, sodass auch eine gewerbsmäßige Begehung und damit ein besonders schwerer Fall vorlegen habe.
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RA Prof. Dr. Bernd Halbe
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