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Einem Zahnarzt kann nach einem Unfall eine höhere Entschädigung zustehen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.9.2017 (Az.: VI ZR 530/16) entschieden, dass einem Zahnarzt nach einem fremdverschuldeten Unfall eine höhere Entschädigung wegen eingeschränkter Arbeitsmöglichkeit zusteht, als ihm in der Vorinstanz zugesprochen worden war.

Im streitgegenständlichen Fall hatte ein niedergelassener Zahnarzt sich bei einem fremdverschuldeten Verkehrsunfall das Handgelenk verletzt. Neben einer einwöchigen Arbeitsunfähigkeit war der Zahnarzt dauerhaft in seiner Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt und forderte von seinem Unfallgegner 12.000 Euro Schadenersatz, 8.000 Euro für die Woche der Arbeitsunfähigkeit und zusätzlich 85.000 Euro wegen seiner eingeschränkten Arbeitsmöglichkeiten in den folgenden fünf Jahren. Der Zahnarzt hatte insofern seine tägliche Einbuße bei der Arbeitszeit wegen zusätzlich einzulegender Pausen auf eine knappe Stunde beziffert. Weiterhin hatte er vorgetragen, dass er bestimmte Behandlungen nicht mehr durchführen könne, so dass er diese Patienten an Kollegen überweisen müsse. Andere Behandlungen könne er nicht mehr in einer Sitzung erbringen, was möglicherweise zu einem Patientenverlust führen könne.

Das OLG Hamburg sprach dem Zahnarzt im Ergebnis wegen der geltend gemachten eingeschränkten Arbeitsmöglichkeiten keine Entschädigung zu und begründete dies damit, dass die Einschränkung der Arbeitsunfähigkeit laut der Ausführungen im Sachverständigengutachten lediglich auf 5 % der Arbeitsunfähigkeit eingeschätzt worden sei; dies sei nicht zu entschädigen, weil nicht mit nennenswerten Umsatzeinbußen zu rechnen sei. Der BGH hob die Entscheidung des OLG Hamburg auf und verwies die Sache zurück. Die Beeinträchtigung der Erwerbstätigkeit müsse sich nicht konkret und wirksam auswirken und sich nicht im Verlust bisher bezogener Einnahmen zeigen, sondern könne auch dadurch sichtbar werden, dass ohne die Schädigung zu erwartende oder gesteigerte Gewinne nicht gemacht werden können. Aufgrund dessen sei zu prüfen, wie sich das Unternehmen ohne den Unfall voraussichtlich entwickelt hätte. Hierbei ist nach Auffassung des BGH auch in den Blick zu nehmen, dass der Umsatz eventuell auch noch Jahre später zurückgehen könne, weil sich beispielsweise der Patientenstamm verringert habe.
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RAin Katrin-C. Beyer, LL.M.
RAin Katrin-C. Beyer, LL.M. Zoom

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