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Datenschutz: Ist eine ausdrückliche Einwilligung der Patienten in die Datenverarbeitung zwingend erforderlich?

Mit Wirksamwerden der neuen datenschutzrechtlichen Vorgaben zeichnen sich nach und nach die ersten praktischen Erfahrungswerte ab, soweit es nachgefragte Aspekte im Zusammenhang mit der Erlaubnis zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten betrifft. Hierzu soll im Folgenden eine kurze, zusammenfassende Darstellung erfolgen:

Die Verarbeitung von Daten in der Zahnarztpraxis darf grundsätzlich nur dann zulässigerweise erfolgen, wenn eine gesetzliche Erlaubnisnorm für die Verarbeitung besteht oder aber die Patientin bzw. der Patient ihre/seine ausdrückliche Einwilligung erteilt hat.

Gesetzliche Erlaubnis vs. ausdrückliche Einwilligung

Es empfiehlt sich, im Falle von Daten, welche im Zusammenhang mit einer zahnmedizinischen Behandlungsleistung verarbeitet werden, auf einen gesetzlichen Erlaubnistatbestand zurückzugreifen. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hält verschiedene solche Erlaubnissätze bereit, die sich jeweils auf konkrete Situationen der Datenverarbeitung beziehen – eine solche Situation ist u.a. die Erlaubnis Daten zu verarbeiten, soweit die Datenverarbeitung für die Erfüllung eines Vertrages erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO). Dies trifft für die Verarbeitungssituation im Rahmen der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen aus den Behandlungsverträgen mit den Patienten zu. Nichts anderes gilt, soweit die Verarbeitung von Gesundheitsdaten betroffen ist. Auch hier besteht mit Art. 9 Abs. 2 S. 1 lit. h DSGVO eine gesetzliche Erlaubnis, wenn die Datenverarbeitung u.a. für Zwecke der Gesundheitsvorsorge, der zahnmedizinischen Diagnostik oder aber der Behandlung im Gesundheitsbereich erforderlich ist. Nicht unerwähnt bleiben soll, dass die Datenverarbeitung dann lediglich durch einen zur Geheimhaltung verpflichteten Berufsgeheimnisträger (einschließlich der auf die Geheimhaltung verpflichteten angestellten Berufshelfer) erfolgen darf.

Wann immer möglich, sollte die Zahnarztpraxis eine bestehende gesetzliche Erlaubnis zur Datenverarbeitung der Einholung einer ausdrücklichen Einwilligungserklärung vorziehen. Dies hat verschiedene Gründe, von welchen einer unmittelbar ersichtlich ist: Das Einholen von einzelnen Einwilligungserklärungen der jeweiligen Patienten bedeutet einen nicht zu vernachlässigenden organisatorischen Aufwand, der nicht zuletzt Unwägbarkeiten durch eine Fehleranfälligkeit im Einzelfall mit sich bringen kann. Fehler gehen zulasten der Zahnarztpraxis, da eine Unwirksamkeit der Einwilligung die Unzulässigkeit der Datenverarbeitung nach sich zieht. Eine unzulässige Datenverarbeitung kann mit einem Bußgeld sanktioniert werden.

Ein weiterer Nachteil der ausdrücklichen Einwilligung der Patienten ist, dass den Patienten ein jederzeitiges Widerrufsrecht zugestanden werden muss – es obliegt also dem Patienten, einer zukünftigen Datenverarbeitung durch Widerruf der Einwilligung den (rechtlichen) Boden zu entziehen. Dass dies im Einzelfall zu unüberwindbaren Schwierigkeiten führen kann, zeigt etwa das Beispiel, dass ein erteilte Einwilligung nach erfolgter Behandlung jedoch vor Abrechnung der Leistung widerrufen wird – eine Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Leistungsabrechnung ist sodann an sich nicht mehr zulässigerweise möglich. Erschwerend kommt hinzu, dass Datenschutz-Aufsichtsbehörden einzelner Länder die Auffassung vertreten, dass wenn der datenschutzrechtliche Verantwortliche (hier also die Zahnärztin bzw. der Zahnarzt) sich einmal für den Weg der ausdrücklichen Einwilligung durch die betroffene Person (hier dem Patienten bzw. der Patientin) entschieden habe, dies als eine Art „Selbstbindung“ dahingehend wirke, dass man sich im Falle des tatsächlich erfolgten Widerrufs auch nicht alternativ auf eine etwaig bestehende gesetzliche Erlaubnis berufen könne.

Ob sich die vorgenannte Auffassung letztlich durchzusetzen vermag, wird abzuwarten bleiben. Der „sichere“ Weg kann jedoch dahingehend gewählt werden, auf eine ausdrückliche Einwilligung nur dort zurückzugreifen, wo eine solche im Einzelfall unerlässlich sein kann. Nicht mehr zur zweckgebundenen Datenverarbeitung im Rahmen einer Erfüllung des Behandlungsvertrages dürfte beispielsweise eine Datenverarbeitung im Zusammenhang mit einem „Termin-Recall-System“ liegen – in diesem Falle wird die Einholung einer ausdrücklichen Einwilligung, diesen zusätzlichen „Service“ der Praxis tatsächlich in Anspruch nehmen zu wollen, durchaus üblich sein.

Ob ausdrückliche Einwilligung oder gesetzlicher Erlaubnissatz: Wichtig ist, dass die Zahnarztpraxis bzw. der datenschutzrechtlich Verantwortliche der Verpflichtung nachkommt, die Patienten der Praxis in geeigneter Weise über die Datenverarbeitungsvorgänge in der Praxis informiert – und hierzu zählt auch transparent mitzuteilen, auf welcher rechtlichen Grundlage die Verarbeitung erfolgt.
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RA Jan Ippach
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