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BGH bestätigt Rechtsprechung des OLG Hamm: Keine Werbung mit dem Begriff „Praxisklinik“

Mit Urteil vom 17.10.2018 (Az.: I ZR 58/18) bestätigte der Bundesgerichtshof das Urteil der Vorinstanz, dass die Werbung mit dem Begriff „Praxisklinik“ nicht zulässig ist, sofern es sich um eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis handelt.

Ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen hielt die Bezeichnung „Praxisklinik“ für irreführend, weil in der Praxis des Beklagten keine Möglichkeit bestehe Patienten für einen längeren stationären Aufenthalt aufzunehmen. Durch die Bezeichnung werde der Eindruck erweckt, dass das Leistungsspektrum der zahnärztlichen Praxis dem einer zahnärztlichen Abteilung eines Krankenhauses gleichkomme. Der Verbraucher verstehe den Begriff „Klinik“ als Synonym für Krankenhaus und erwarte aufgrund dessen über die rein ambulante Behandlung hinaus auch eine stationäre Versorgung. Der beklagte Zahnarzt wandte dagegen ein, dass der Begriff „Praxisklinik“ nicht die Möglichkeit eines längeren stationären Aufenthalts unterstelle. Der Begriff „Klinik“ deute lediglich darauf hin, dass operative Eingriffe vorgenommen würden.

Der Argumentation des beklagten Zahnarztes schloss sich das Oberlandesgericht nicht an. Der Senat entschied, dass es sich bei dem Begriff der „Praxisklinik“ um einen irreführenden Begriff im Sinne des § 5 Abs. 1 UWG handele und der geltend gemachte Unterlassungsanspruch damit begründet sei. Ein durchschnittlich informierter und verständiger Verbraucher gehe bei der Verwendung des Begriffs der „Praxisklinik“ davon aus, dass das Leistungsangebot über das einer reinen Praxis hinausginge. Beim maßgeblichen Verkehrskreis entstünde der Eindruck, die Beklagte betreibe eine Klinik. Eine solche sei nicht nur für operative Eingriffe zuständig, sondern gewährleiste darüber hinaus auch eine zumindest vorübergehende stationäre Behandlung.

Diese Bewertung wurde durch den Bundesgerichtshof nun unterstrichen. Der Verbraucher erwarte von einer „Praxisklinik“ mehr, als die Vornahme von Operationen. Es müsse zumindest im Ausnahmefall die vorübergehende stationäre Versorgung, auch über Nacht, gewährleistet werden können. Eine „Praxisklinik“ könne von dem Verbraucher als vorzugswürdige Alternative zu einer Zahnklinik angesehen werden, sofern er mit Komplikationen rechne. Die Präsentation weiche insoweit allerdings von den tatsächlich angebotenen Leistungen ab.
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RAin Katrin-C. Beyer, LL.M.
RAin Katrin-C. Beyer, LL.M. Zoom

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